Mehr Provisionen, als der Rechnungshof erlaubt

Mehr Provisionen, als der Rechnungshof erlaubt
Die Agrarmarkt Austria darf weniger, als sie kann. Davon profitieren Agenturen.

Der Rechnungshof ist überzeugt, dass bei Marketingaktionen für Agrarprodukte Provisionen bezahlt werden, obwohl das nicht notwendig ist. Das ist ein Ergebnis des von der FPÖ beantragten Rechnungshofberichts über die Agrarmarkt Austria Marketing (AMA).

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Mehrere Agenturen erhielten für das Schalten von Inseraten, Plakatwerbung oder Kinospots "neben der Provision für die erbrachte Leistung eine weitere Provision auf Basis der Nettoschaltkosten", bemängelt der Rechnungshof. Diese Provisionen wurden "über eine weitere Schaltagentur – ohne Mitwirkung oder Einsicht der AMA - verrechnet".

Der Rechnungshof kritisiert, dass die AMA im Gegensatz zur Österreich Weinmarketing bei Marketingaktionen lediglich die Planung durchführen dürfte, nicht jedoch die Aktion selbst. Wenn die AMA die Aktionen selbst umsetzt könnte, würden keine Provisionen anfallen.

Doch die AMA-Geschäftsführung darf das nicht. Im Gegensatz zur Weinmarketing sind die Marketing-Aktionen der AMA bei der EU nicht notifiziert (lat. kenntlich gemacht) worden und könnten als illegale Beihilfe eingestuft werden.

Das Landwirtschaftsressort hat reagiert: AMA-Werbeaktionen könnten "im Zuge der nächsten erforderlichen Notifizierung infolge der Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen oder spätestens bei Ende der derzeitigen Laufzeit im Jahre 2020 bekannt gemacht werden". Einfacher ausgedrückt: Es wäre möglich, aber bislang hat sich noch niemand darum bemüht.

Sozialpartner

Das muss nicht allein das Versäumnis des Landwirtschaftsministers sein. Die AMA ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Erlaubnis, Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen. Der AMA-Verwaltungsrat ist ein Sozialpartner-Gremium. Vertreten sind dort Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund.

Laut Rechnungshof wurden von der AMA in den vergangenen Jahren durchschnittlich 22,5 Millionen Euro für Marketing-Aktionen ausgegeben. Knapp über 70 Prozent stammt aus Beiträgen der Bauern. Der Großteil davon aus den Bereichen Milch und Fleisch.

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