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wirtschaft von innen
11/29/2020

Fragwürdige Auftragsvergabe bei den Massentests

Heftige Kritik an 67-Millionen-Auftrag für Antigen-Tests. Beschaffungsagentur beruft sich auf Zeitdruck.

von Andrea Hodoschek

Bei öffentlichen Großaufträgen sind Einsprüche von unterlegenen Bietern an der Tagesordnung. Auch beim Auftrag über zehn Millionen Antigentests für die bevorstehenden Massentestungen stellen sich heikle Fragen. Bis hin zum Verdacht, dass die Beschaffung vergaberechtlich nicht korrekt abgelaufen sein könnte. KURIER und ORF/ZiB2 liegen entsprechende Unterlagen vor. Es geht um ein Auftragsvolumen von mehr als 67 Millionen Euro. Organisiert werden die Massentestungen vom Bundesheer. Das Verteidigungsministerium hat mit der für öffentliche Aufträge zuständigen BBG (Gesellschaft für Bundesbeschaffung) auch den Einkauf übernommen.

Beauftragt wurden die Firmen IFMS Med (eine Million Tests), Siemens Healthcare Diagnostics mit fünf Millionen Tests und der Schweizer Roche-Konzern mit vier Millionen Stück.

Unterschiedliche Preise

Die Preise der Tests variieren stark. 4,86 Euro pro Stück bei IFMS, 6,24 Euro bei Siemens und am teuersten ist Roche mit 7,805 Euro.

"Intransparent und vergaberechtlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt" sei diese Beschaffung abgelaufen, kritisiert Vergabe-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKenzie. Sie vertritt eine heimische Vertriebsfirma des deutschen Testanbieters MEDsan.

Die Vergaben wurden nicht offen ausgeschrieben. Dazu war der Zeitdruck zu groß, argumentiert BBG-Geschäftsführer Gerhard Zotter und beruft sich auf eine EU-Empfehlung. Die BBG habe daher ein sogenanntes Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung durchgeführt. 

Fragt sich, ob die Zeit wirklich so knapp war. Schon im September wurden in Österreich Massentests diskutiert, am 13. Oktober wurden die Antigentests in die Teststrategie des Gesundheitsministeriums aufgenommen.

Zeit genug, meint Hornbanger, „um mit verkürzten Fristen ein transparentes Verfahren durchzuführen und im Wettbewerb den besten Preis und die beste Qualität erzielen zu können“.

Um den Preis sei es gar nicht gegangen, meint Zotter. Die Anbieter würden den Markt beherrschen, man könne froh sein, überhaupt die erforderlichen Mengen zu bekommen. Doch aus den Unterlagen erschließt sich, dass Medsan größere Mengen rascher hätte liefern können. Und seit September sind 230 Firmen mit Antigentests gelistet.

Keine Qualitätsbewertung

Die Qualität der Tests wurde von der BBG nicht bewertet. Man gibt sich damit zufrieden, dass dies gesetzlich nicht vorgesehen sei und hält sich an die WHO-Empfehlung über die Mindestanforderungen. Diese würden alle 21 Anbieter, die bei der BBG derzeit unter Vertrag sind, erfüllen. Auf der MedUni Wien, wo seit einiger Zeit Tests getestet werden, wird erklärt, man dürfe sich nicht nur auf die Angaben der Hersteller verlassen. Die Qualität sei durchaus unterschiedlich. Je höher die Sensitivität, desto früher wird eine Infektion angezeigt.

Die BBG hat seit einigen Wochen Rahmenvereinbarungen mit diesen 21 Anbietern. Der Großauftrag des Heeres wurde dann von der BBG konkret am 9. November um 23.16 angefragt, Antwort bitte bis zum nächsten Tag um 14.00 Uhr. Medsan bot mit, erhielt aber keine Antwort.

Karin Grabner, die den deutschen Anbieter concile vertritt, hält die Preise für den Heeres-Auftrag für viel zu hoch. Das seien Einzelpreise, bei einer größeren Einkaufsmenge würde sich der Preis auf bis zu 3,40 Euro reduzieren. Grabner beteuert, sie wusste nichts von der Vergabe, "obwohl ich mich seit Monaten um Informationen bemühe".

Rahmenvereinbarung weit überschritten

Auch bemerkenswert: Die Rahmenvereinbarungen mit Siemens und Roche sehen ein maximales Abrufvolumen von drei Millionen Euro vor. Dieses war bei Roche bereits vor dem Großauftrag bei Weitem überschritten, andere öffentliche Einrichtungen hatten ohne Kontrolle der BBG schon um knapp 20 Millionen Euro bestellt. Die BBG zog jetzt die Notbremse, im E-Shop der Bundesbeschaffung ist die Roche-Rahmenvereinbarung als "ausverkauft" gekennzeichnet.

Bei der Frage der Kaufentscheidung reicht die BBG die heiße Kartoffel an das Verteidigungsministerium weiter. Man selbst helfe nur mit. Stimmt nicht, meint man im Ministerium, die BBG habe die drei Bieterfirmen vorgelegt und man müsse sich an diese Empfehlungen halten.

Hornbanger wird beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Nachprüfung einbringen. Ist sie erfolgreich, muss der Auftrag rückabgewickelt werden oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens gezahlt werden.

"Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss korrekt erfolgen. Es geht um Steuergeld, das nicht wahllos verteilt werden darf", betont Hornbanger. Oberstes Gebot müsse "der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sein. Gerade bei dieser kritischen Beschaffung, die dazu beitragen soll, die Infektionszahlen nach unten zu bringen".

Jetzt, wo der Großauftrag vergeben ist, startet die BBG übrigens doch eine EU-weite offene Ausschreibung. Fürs Jahr 2021.

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