Das Problem: Mahrer will weder gegen die Sanktionen wettern, noch Putin den roten Teppich ausrollen: „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“, sagte Mahrer am Samstag.
Dem WKO-Boss geht es um etwas anderes, nämlich um einen Aspekt, auf den das renommierte Nachrichtenmagazin Der Spiegel zuletzt hingewiesen hat.
Demnach haben Washington und Brüssel schon im November erste Pläne gewälzt, um Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, soll seit Jahresbeginn mit führenden Experten der US-Regierung wöchentlich Kontakt gehalten haben, um die Grundzüge des transatlantischen Sanktionsregimes festzuzurren.
In weiterer Folge sollen noch im Januar, also viele Wochen vor dem eigentlichen Kriegsausbruch, die fünf möglichen Kriegsszenarien samt der dazu passenden Sanktionsregime vorgelegen seien. Das generelle Prinzip: Je umfassender Putins Aggression, desto schärfer auch die Sanktionsreaktion.
An dieser Stelle kommt nun Harald Mahrers Kritik ins Spiel: „Ich lehne den russischen Aggressionskrieg absolut ab, und ich bin überhaupt nicht gegen Sanktionen, dafür gibt es die Politik“, sagt er.
Sein Vorwurf gehe dahin, dass man bei den Sanktionen offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht habe: „Wenn die USA und die Europäische Union seit November an Sanktionen arbeiten, warum wurde dann nicht auch seit November an einer Sicherstellung der Energieversorgung gearbeitet?“
Schon in der zweiten Kriegswoche hätten die heimischen Sozialpartner auf die Gefahr der Energie-Versorgung hingewiesen.
Dass die Sanktionen nicht wirklich zu Ende gedacht worden seien, ist für Mahrer mittlerweile evident.
Als Beispiel bringt er dem Umstand, was mit dem russischen Öl passiert: „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern.“
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