Schramböck: Heimische Unternehmen vor Übernahme schützen
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Die Wirtschaftsministerin möchte Beteiligungen über 25 Prozent aus Drittstaaten kontrollieren.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz am Donnerstag die Einführung einer Regelung zur Investitionskontrolle angekündigt. Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent sollen genehmigungspflichtig werden, in Schlüsselbereichen liegt die Grenze bei 10 Prozent. Es gehe darum, die heimischen Unternehmen und den Standort Österreich zu schützen.
Strengere Regeln für ausländische Investments in Österreich
Laut Schramböck sind Auslandsinvestoren in Folge der Corona-Krise auf "Shoppingtour" durch Europa. Es gehe nicht um Abschottung, sondern den Schutz der langfristigen Interessen als Wirtschaftsstandort, sowie auch der öffentlichen Investitionen.
In den Schlüsselbereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab 10 Prozent verhindern können.
Es gelte darum, nicht naiv zu sein, betronte die Ministerin. In China und den USA gäbe es "klare Pläne, Technologien zu erwerben". Sie verwies auch auf ähnliche Regelungen in den USA und Kanada.
Eine solche Investitionskontrolle hatte Schramböck seit Ausbruch der Coronakrise bereits mehrmals angekündigt. Der Entwurf soll am Donnerstagnachmittag vorgelegt werden. Bislang gibt es lediglich eine Meldefrist nach erfolgtem Kauf. Dieses Gesetz könnte außerdem umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte Schramböck. Bei Themis ist dies der Fall, die Übernahme erfolgte über die europäische Merck-Tochter MSD International Finance.
Themis Bioscience
Zur Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre "genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre". Am Montag hatte Schramböck die Übernahme noch mit den Worten gelobt, dass mit dem Investment in den Standort Österreich die Life Science-Branche gestärkt werde.
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