Fekter kritisiert Zockerei in "Casinosozialismus-Manier"

Die riskante Zins- und Währungswette (im Fachjargon Swap genannt), die die Stadt Linz 2009 mit der Bawag PSK abgeschlossen hat, könnte für den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr, beide SPÖ, auch zu einem privaten Finanzdebakel ausarten. Zwischen Stadt und Linz tobt bereits ein Gerichtsstreit um fast 500 Millionen Euro an Verlust, den das Geschäft eingebracht haben soll.

Die Bawag hat Dobusch und Mayr nun jetzt auch persönlich auf je zwei Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Dobusch sei mit dem Swap eine „riskante Doppelstrategie gefahren“, lautet der Vorwurf in der Klage, die die Bawag beim Landesgericht Linz eingebracht hat, berichtet die Kronen Zeitung. Hätte sich das Geschäft positiv für Linz entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte die Stadt auf Ungültigkeit plädiert.

Als Indiz für diesen Vorwurf verweist die Bawag auf einen Bericht der Landes-Gemeindeaufsicht. Dieser stellt die Wirksamkeit von reinen Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats in Frage. Im Prozess zwischen Linz und Bawag geht es unter anderem um die Frage, ob das Swap-Geschäft von den Linzer Gremien überhaupt abgesegnet und damit rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Stadt vertritt die Ansicht, dass die notwendigen Beschlüsse gar nicht vorliegen.

Rücktritt

Finanzstadtrat Mayr, der von der Staatsanwaltschaft in der Swap-Affäre wegen Untreue angeklagt ist, hat für September seinen Rücktritt angekündigt. Finanzministerin Maria Fekter ist das zu wenig. Sie forderte am Sonntag in einer Aussendung weitere Konsequenzen.

Auch Bürgermeister Dobusch müsse zurücktreten, erklärte Fekter, die als Spitzenkandidatin der oberösterreichischen ÖVP den Nationalratswahlkampf bestreitet. „Es verwundert, dass die Sozialdemokraten einerseits die Finanzmärkte kritisieren und selbst in Casinosozialismus-Manier wie wild geworden dort zocken“, so Fekter. Nicht die Reichen verursachten Kosten für die Steuerzahler, sondern Finanzspekulationen wie in Linz.