APA5096550-2 - 02092011 - LINZ - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Der Linzer Finanz-Stadtrat Johann Mayr am Freitag, 2. Sepztember 2011, während einer Pressekonferenz zum Thema SWAP-Verluste der Stadt Linz. APA-FOTO: RUBRA

© APA/RUBRA

Swap-Spekulation
07/11/2013

VP und Grüne fordern Rücktritt Mayrs – SP wartet vorerst ab

Nach Anklage gegen Stadtrat Mayr werden Forderungen nach dessen Abgang laut.

von Josef Ertl

Die Anklageerhebung in der Bawag-Swap-Spekulationsaffäre durch die Staatsanwaltschaft Linz gestern, Mittwoch, hat die Linzer SPÖ am falschen Fuß erwischt. Sowohl Bürgermeister Franz Dobusch als auch Vize Klaus Luger und der betroffene Finanzstadtrat Johannes Mayr sind auf Urlaub. SP-Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber betonte, dass es keine Ermittlungen gegen Dobusch gebe.

Die Anklage gegen Mayr sei keine Verurteilung. „Die zuständigen Gremien werden rechtzeitig zusammentreten, um über allfällige Konsequenzen zu beraten.“ Die Wahrung der Interessen der Stadt Linz würden dabei im Mittelpunkt stehen.

Die anderen Fraktionen im Gemeinderat plädieren für den Rücktritt Mayrs. ÖVP-Obmann Vizebürgermeister Erich Watzl: „Mayr kann nicht Hüter des Linzer Steuergeldes bleiben, wenn ihm in der Anklage die Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen wird.“ Selbst die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger, die mit Mayr in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hat, geht nun davon aus, dass Mayr „die politischen Konsequenzen zieht und zurücktritt“.

FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein findet es „spannend, wie Linzer Sozialdemokraten in ihren eigenen Reihen handeln“, zumal sie mit Rücktrittsaufforderungen gegen politische Mitbewerber schnell bei der Hand seien.

SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl sagte bei einer Pressekonferenz zur Causa: „Wie es kommt, dass die Einleitung des Strafverfahrens mit dem gescheiterten Neuwahlantrag der ÖVP zusammenfällt, überlasse ich Ihrer Fantasie.“

Es schmerze ihn persönlich, da er Hans Mayr freundschaftlich verbunden sei und wisse, dass Mayr ein hochanständiger Mensch sei. Man dürfe nicht vergessen, dass eine Anklage keine Verurteilung sei. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand persönlich und politisch vernichtet worden sei und sich vor Gericht später seine Unschuld herausgestellt habe. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden, aber das gehe nicht heute oder morgen.

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