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© Thomas Leitner

Linz
08/03/2013

Fekter: Wann tritt Dobusch zurück?

Ministerin Maria Fekter geht auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ.

von Josef Ertl

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch gerät wegen des Swap-Spekulationsgeschäftes unter die Räder des Nationalratswahlkampfes.

Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich „erstaunt, wie sich die SPÖ über die Linzer Swap-Spekulation hinwegturnt. Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein. Es ist mir unverständlich, dass Dobusch seinen Rücktritt noch nicht angeboten hat. Derartige Finanzspekulationen verursachen Kosten für die Steuerzahler.“

Fekter attackiert SPÖ: Steuergier vernichtet Arbeitsplätze

Heftige Kritik an den Steuerplänen der SPÖ übt Finanzministerin Maria Fekter, die auch die Liste der ÖVP Oberösterreich für die Nationalratswahl am 29. September anführt. Mit der geplanten Vermögenssteuer ab einer Million Euro verbreite die SPÖ Unsicherheit und vertreibe Investoren aus Österreich. „Deshalb haben wir momentan relativ schlechte Arbeitslosenzahlen. Mit den Steuerplänen will die SPÖ nur die Neiddebatte befriedigen.“ Die „Faymann-Steuern“ würden die Investoren massivst irritieren, Österreich verliere Schritt für Schritt in den internationalen Rankings an Attraktivität.

„Mateschitz zahlt“

Als Beispiel nennt Fekter Dietrich Mateschitz (Red Bull), der in der SPÖ-Werbung als Inbegriff des Reichen, der zu wenig Steuer zahle, angeführt werde. „Mateschitz zahlt bereits 50 Prozent Steuer. Mit seinen Investitionen am Hangar 7 und in Zeltweg sichert er Arbeitsplätze.“ Die Finanzministerin findet, dass in der vergangenen Periode genug zusätzliche Steuern wie die 25-prozentige Wertpapiersteuer oder die Besteuerung der Stiftungen eingeführt worden seien. Die Stiftungen seien nun im internationalen Vergleich nicht mehr attraktiv. „Wie weit geht die Steuergier der SPÖ noch?“ Diese vernichte Arbeitsplätze, weil sie die Investoren vertreibe.

Die Finanzministerin zeigt sich „erstaunt, wie sich die oberösterreichische SPÖ über die Linzer Swap-Spekulation hinwegturnt. Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein. Es ist mir unverständlich, dass Bürgermeister Franz Dobusch seinen Rücktritt noch nicht angeboten hat. Das alles ist ein Mega-Schaden für Österreich. Hier war man wirklich gierig, auch weil man nicht rechtzeitig ausgestiegen ist. Nicht die Reichen verursachen Kosten für die Steuerzahler, sondern Finanzspekulationen wie man sie in Linz betrieben hat.“

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