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Linz
02/14/2013

Swap-Mediation zwischen BAWAG und Stadt endgültig gescheitert

Die Parteien treffen einander vor dem Handelsgericht. Stadtchef Dobusch ist siegessicher.

von Daniel Voglhuber

Das außergerichtliche Vermittlungsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. in dem verlustreichen Swap-Deal ist gescheitert. Die Streitparteien in der Affäre um die schief gelaufene Kurs-Zins-Wette auf den Schweizer Franken sehen einander nun in einem Zivilverfahren vor dem Handelsgericht Wien wieder.

Die Mediatoren haben am Donnerstag in einem Schreiben das Verfahren offiziell für beendet erklärt. Das Geldinstitut hatte die Streitschlichtung schon vor zwei Wochen wegen angeblicher Verzögerungstaktik seitens der Stadt von sich aus aufgekündigt.

„Wir waren während des gesamten Mediationsverfahrens zu Gesprächen bereit und haben konstruktive Vorschläge eingebracht“, betont der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP). Einem Treffen bei Gericht blickt er gelassen entgegen. „Die Stadt hat eine starke Rechtsposition. Wir sind überzeugt, das Verfahren zu gewinnen.“ Denn es lägen auch mehrere Gerichtsurteile aus Deutschland vor, wonach Banken in ähnlichen Fällen zu vollem Schadenersatz verurteilt worden sind.

Warnungen

Die Bank wiederum pocht in einer Aussendung darauf, dass die jahrelange Untätigkeit der verantwortlichen Politiker – trotz Warnungen – zu der heute schwierigen Situation geführt habe.
Der Verlust betrage inzwischen mehr als 450 Millionen Euro. Alleine die Zinsen würden die Stadt 100.000 Euro pro Tag kosten. Dabei sei das Geschäft laut BAWAG bis zur Finanzkrise 2008 für Linz „gut, marktüblich und zweckmäßig“ gewesen.

Dann habe die Bank Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) informiert und der Stadt bis zu deren Ankündigung einer Klage Angebote gemacht, damit diese aus dem Geschäft aussteigen könne. „Das werden wir im Zivilverfahren lückenlos darlegen“, verlautbart das Geldinstitut.
Heftige Kritik an der Aussendung kommt von Finanzstadtrat Mayr. Er ortet eine „Schmutzkübelkampagne“. „Das ist ein völliger Blödsinn und auch durch das Gutachten von Christian Imo (der von der Staatsanwaltschaft Linz bestellte Sachverständige, Anm.) widerlegt.“

Das Institut solle Beweise vorlegen. Jetzt werde geprüft, ob die BAWAG das Bankgeheimnis verletzt hat. Kürzlich bat das Geldinstitut die Stadt, sie von der Verschwiegenheit zu entbinden, um transparent berichten zu können. Das wurde von Linz abgelehnt.

Die BAWAG betont, dass sie nach wie vor an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sei. Aber sie sei auch bereit, einen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten.

Anwalt Gerhard Wildmoser, Mediationsverhandler der Stadt, zweifelt an dieser Version. Er habe kein entsprechendes Interesse an einer Einigung erkennen können. „Die BAWAG hat nie Zahlen auf den Tisch gelegt, wie weit sie bereit wäre, uns entgegenzukommen.“