EU-Parlament schickt "Link Tax" und "Uploadfilter" vorerst zurück

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit am Donnerstag das Verhandlungsmandat für eine Reform des Urheberrechts abgelehnt. Diese Reform sollte umstrittene Maßnahmen wie ein "Leistungsschutzrecht" und "Upload-Filter" beinhalten. 278 Abgeordnete waren zwar dafür, aber 318 dagegen.  Die Entscheidung für das Verhandlungsmandat bedeutet noch keine endgültige über die Copyright-Richtlinie. Diese ist auf September verlegt, Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission zu starten, auf die September-Sitzung des Europaparlaments verschoben.

Nach dem mit knapper Mehrheit beschlossenen Willen des Rechtsausschusses des EU-Parlaments soll bei der Reform die Position von Rechteinhabern gestärkt werden. Pressetexte sollen ohne Erlaubnis auf Plattformen wie Google News angezeigt werden, heißt es. In sozialen Medien hatten zuletzt mehrfach Künstler - u.a. die Wiener Philharmoniker oder Paul McCartney - an die EU-Abgeordneten appelliert, die Reform umzusetzen. Deren Hoffnung ist, dann mehr Geld von Plattformen wie Google oder Facebook für ihre bisher gratis genutzten Leistungen erhalten zu können.

Kritiker sehen in der Reform hingegen einen Anschlag auf den offenen Zugang zu Informationen und bezeichnen die Idee des Leistungsschutzrechts als " Link Steuer". Sie befürchten, dass schon das Verlinken von Texten und die Verwendung von Zitaten damit kostenpflichtig werden kann. Sie feierten die Ablehnung des Verhandlungsmandats am Donnerstag als Etappensieg dabei, "das Internet zu retten".

Der Grüne Europaparlamentarierer Michel Reimon sagte in einer Aussendung: ”Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger hat Wirkung gezeigt. Die Konservativen, Liberalen und Teile der Sozialdemokraten waren bereit Grundrechte ohne Wimpernzucken im Interesse von Großkonzernen und Presseverlagen einzuschränken. Dies ist heute nicht gelungen. Upload-Filter und und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg Urheberrechte zu schützen. Wir werden im September darauf schauen, dass das Urheberrecht fair und modern reformiert wird. Das bedeutet: zum Schutz der Künstler und ihrer Werke und für die Meinungsfreiheit aller Bürger im Internet.”

Evelyn Regner (SPÖ) betonte, neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht seien dringend notwendig. Doch müssten die Rechtssicherheit für die Nutzer und die faire Beteiligung der Künstler im Mittelpunkt stehen. Die Kehrtwende im EU-Parlament sei auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft. "Automatische Filter und Kontrolle aller Uploads durch die großen Internetkonzerne bedeuten eine Totalkontrolle der online gestellten Inhalte. Das Internet wie wir es heute kennen, würde zu einer Zensurmaschine verkommen. Selbst die UNO warnt vor solchen Upload-Filtern", so Regner und ihr Delegationskollege Josef Weidenholzer. Den ÖVP-Abgeordneten warfen sie einen Zauderkurs bis zuletzt vor. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte nach der Abstimmung, "wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen".

Die Mandatare von Grünen und SPÖ hatten laut Informationen der NGO epicenter.works gegen die Reform gestimmt. Die ÖVP-Abgeordneten waren demnach dafür. Die FPÖ-Parlamentarier haben sich trotz Kritik an der Reform in der Vergangenheit bei der Abstimmung schlussendlich enthalten, Neos-Mandatarin Angelika Mlinar nicht daran teilgenommen.

Umstrittene Filter

Ebenfalls heftig umstritten ist der Vorschlag eines Uploadfilter. Online-Plattformen sollen Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, schon beim Hochladen sperren müssen. Kritiker sehen darin eine massive Gefahr für das freie Internet und bezeichnen die Filter als "Zensurmaschinen". Wenn man Inhalte für urheberrechtliche Bestandteile filtern könne, dann könnte man mit derselben Infrastruktur etwa auch politisch unliebsame Bestandteile herausfiltern.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und weitere Branchenvertreter machen sich ebenfalls für die Reform stark. Für den VÖZ - der KURIER ist Bestandteil des Verbandes - stimme es etwa nicht, dass das Gesetz einer "Link-Steuer" gleichkomme. "Jeder wird weiterhin kostenlos seine Links setzen und teilen dürfen." Unabhängiger Journalismus sei langfristig nur möglich, wenn "Online-Giganten für die Nutzung unserer Inhalte einen fairen Preis bezahlen.