"Lex Bank Austria" im Parlament beschlossen

Der Bank Austria kommt die Überführung von 3000 Mitarbeiter in das staatliche Pensionssystem teurer als ursprünglich erwartet. Sie muss für den Transfer nun 22,8 Prozent und nicht nur sieben Prozent vom Letztgehalt der Beschäftigten zahlen. So steht es in der Gesetzesnovelle, die am Mittwoch mit Stimmen der Koalitionsparteien, FPÖ, Grüne und Team Stronach beschlossen wurde.

Die Neuregelung soll nicht nur für die Bank Austria, sondern für alle künftigen Übertragungen ins staatliche Pensionssystem gelten. Die Neos stimmten als einzige Fraktion nicht mit. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker kündigte eine Anzeige bei der EU wegen unerlaubter Beihilfe an. Die Neos vermuten nämlich immer noch ein "großzügiges Geschäft" auf Kosten der Steuerzahler.

Die Bank könne immerhin Rückstellungen in Höhe von 800 Millionen Euro auflösen. "Es zeigt sich, dass eine italienische Bank einfach ein österreichisches Gesetz bestellen kann", so Loacker, der die Neuregelung als "Gesetzes-Pfusch" bezeichnet. Auch Rechnungshof hatte zuletzt heftige Kritik an der überhasteten Gesetzesanpassung geübt und Berechnungen über die längerfristigen Auswirkungen auf das Pensionssystem vermisst. Gut möglich, dass die Novelle rechtlich angefochten wird.