BA-Deal erhitzt Gemüter

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Bankensanierung
02/22/2016

Bank Austria: Betroffene & Neos klagen in Brüssel

Pensionsdeal "rechtswidrig". Neos schickten Beschwerde an EU-Kommission

von Bernhard Gaul

Der Pensionsdeal der Bank Austria erhitzt seit Wochen die Gemüter und führt nun auch zu rechtlichen Konsequenzen. Wegen der umstrittenen Übertragung von Bank-Austria-Beschäftigten ins ASVG-Pensionssystem hat eine Gruppe Betroffener das Wirtschaftsministerium aufgefordert, ein EU-Beihilfeverfahren einzuleiten, da es sich bei dem geplanten Deal um eine laut EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Bank handeln könnte. Auch die Neos wollen das geplante Vorhaben kippen.

Pensionsdeal schamlos?

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat am Montag eine Beschwerde an die Europäische Kommission geschickt. Die Neos sehen im "schamlosen" Vorhaben eine unerlaubte Beihilfe. "Uns geht es vor allem darum zu verhindern, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden", sagt Loacker. "Das scheint gegenwärtig der einzige Weg zu sein, um diese zusätzliche Belastung des Pensionssystems zu unterbinden." Nur mit der Beschwerde bei der EU-Kommission könne man sicherstellen, dass der Bank-Austria-Pensionsdeal nicht zulasten der Steuerzahler gehe, erklärte der Abgeordnete Loacker.

Zwei Milliarden Euro

Der Anwalt Roland Gerlach, der die Gruppe der BA-Betroffen vertritt, schätzt, dass die Höhe der "Beihilfe" – "nach konservativer Schätzung" – über zwei Milliarden Euro betrage. Damit würde die Versichertengemeinschaft belastet und die Bank unmittelbar begünstigt. Die derzeit diskutierte "Lex Bank Austria" ermögliche es der BA, für die Pensionsversicherung ihrer Mitarbeiter geringere Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen als alle vergleichbare Marktteilnehmer, findet Gerlach. Das verstoße aber gegen EU-Gemeinschaftsrecht – und habe daher zu unterbleiben.

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