Wirtschaft
12/05/2011

Leichtfertiges Machtspiel der Großen zum Schaden der ganzen EU

Es gibt drei Gründe für die dramatische Lage der EU.

von Margaretha Kopeinig

Trotz des Lissabon-Vertrages, der mehr Integration bringen sollte, läuft Europa-Politik nur mehr "intergouvernemental" (zwischenstaatlich), konkret zwischen den EU-Riesen Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission spielt als Initiativ-Organ keine Rolle mehr, auch das Europa-Parlament wird von Paris und Berlin kaum wahrgenommen.
"Wir haben die Gemeinschaftsmethode verloren", sagt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel. Das heißt, die bewährte Methode, gemeinsam zu entscheiden, die kleinen Länder mit ins Boot zu holen, konstruktiv einen Kompromiss zu suchen, gilt nicht mehr. "Deutschland und Frankreich ignorieren alle anderen", hört man nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Regierungsbüros kleinerer Länder.

Bestenfalls Ratspräsident Herman Van Rompuy ist in das deutsch-französische Machtspiel eingebunden - bis Mitte 2012, dann läuft sein Mandat aus, er kann aber für zweieinhalb Jahre wiedergewählt werden. Van Rompuy bereitet die Gipfel vor und soll nach Meinung von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy auch die Europäische Wirtschaftsregierung leiten, das heißt, ihr Handlanger sein. Dagegen sind Kommission und Parlament.

Aufstand der Zwerge

Leicht möglich, dass es bei dem EU-Gipfel zum Aufstand der Zwerge gegen die zwei Großen kommt. Merkel provozierte geradezu den Ärger der Kleinen, als sie bei der Abschiedsrede für EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Frankfurt eine Vertragsänderung verlangte und die EU-Partner darüber nicht informierte. Merkel bricht die Tradition von Helmut Kohl, Allianzen mit kleineren Ländern zu schmieden.

Zweiter Grund der aktuellen Misere ist der Streit über die Hebelwirkung des Rettungsschirmes. Hier wird Sarkozy zurückstecken müssen. Sollte sich der französische Plan durchsetzen, die EFSF-Finanzierung über die EZB zu bekommen, wäre dies die innenpolitische Blamage par excellence für Merkel und hätte einen Aufstand in Berlin zufolge.

Der dritte Grund für die schlechte Performance der EU ist die Uneinigkeit über die Banken-Rekapitalisierung. In diesem Match dürfte Sarkozy punkten und Merkel verlieren. Da französische Großbanken die Rekapitalisierung über den Markt nicht schaffen, brauchen sie staatliche Gelder und den Zugriff auf Mittel des EFSF.