Reichste profitieren am meisten vom Steuersystem
"Die Vorteile unseres Steuersystems sammeln sich fast ausschließlich im obersten Dezil." Martin Winkler, Präsident des Vereins respekt.net, will das im Zuge der Steuerreform-Debatte gezeichnete Bild des von der Steuer weitgehend verschonten Niedrig-Verdieners zurechtrücken. Denn die geringe Steuerquote gelte nur, wenn man allein die Einkommensteuer betrachtet. Diese mache aber nur ein gutes Drittel aller Steuereinnahmen aus.
Mittelstand zahlt drauf
Rechne man allerdings die Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern – Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Mineralölsteuer, etc. – dazu, seien jene zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen mit einer Quote von 30 Prozent belastet.
Die nach derselben Methode errechnete Abgabenquote der "Oberen 10.000" (Jahreseinkommen ab rund 84.000 Euro) mache knapp 38 Prozent aus. Denn die Gutverdiener profitieren laut Winkler massiv von der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Für Einkommensteile ab 4650 Euro brutto pro Monat müssen keine Beiträge mehr gezahlt werden. Die Hauptlast des Sozialsystems trage daher der Mittelstand mit einem Anteil von rund 15 Prozent seines Einkommens. Die Bestverdiener hätten auch noch den Vorteil, dass Vermögenserträge in Österreich relativ niedrig besteuert würden.
Zu diesen Ergebnissen kommt respekt.net in einer Hochrechnung auf der Basis von knapp 2000 umfangreichen Datensätzen, die im Internet (www.steuernzahlen.at) eingesammelt wurden. Allerdings räumt respekt.net ein, dass die Datenstruktur und -Qualität noch zu wünschen übrig lasse. Daher seien noch keine differenzierten Aussagen etwa nach Geschlechtern, Beschäftigungsgruppen oder Alter zulassen.
Die Erhebung der Gesamtbelastung ist für Vereinsvorstand Christian Köck ein Hebel, um das Steuersystem insgesamt progressiver zu gestalten. Progressiv – wer mehr verdient, zahlt mehr – seien nur die Einkommensteuern, das würde Ärmere überproportional belasten.
Kritik übt er am Finanzministerium, dem man die Daten angeboten habe, das aber kein Interesse am Thema gezeigt habe. Das allerdings dementiert eine Ministeriumssprecherin vehement. Man habe das Interesse deponiert, daraufhin vom Verein aber nichts mehr gehört.
Inhaltlich kritisiert das Ministerium, dass die Steuerreform in den Berechnungen nicht "eingepreist" sei, die eine deutliche Entlastung bringe. Und streicht hervor, dass man wegen der Belastungs-Problematik bewusst auf eine höhere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder Medikamente verzichtet habe.
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