Korruptionsverdacht bei öffentlicher Beschaffung

Eine neue mutmaßliche Korruptionscausa beschäftigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Vor drei Wochen ist bei der Behörde eine Anzeige mit dem Betreff „Zuwendungen an Beamte aus dem Bereich Beschaffung“ eingegangen, die dem KURIER vorliegt.

Darin wird behauptet, dass eine Wiener Lobbyingfirma (Name der Redaktion bekannt, Anm.) ihre Dienstleistungen Unternehmen anbiete, damit diese Firmen „öffentliche Aufträge – mittels materieller Zuwendungen an Entscheidungsträger – erhalten“.

Laut WKStA-Sprecher Erich Mayer wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministeriums mit den Ermittlungen beauftragt. Im Mittelpunkt des Verdachts steht ein Wiener Lobbyist, der im Firmenbuch auch als Geschäftsführer früherer Pleite-Firmen aufscheint. „Er ist mit vielen Beamten aus dem Beschaffungsbereich, zum Beispiel im Bereich Spitalskleidung, persönlich sehr gut bekannt“, heißt es in der Anzeige. Vor allem Textilfirmen sollen dem Lobbyisten für seinen Vermittlungsaufwand „zwischen 50.000 Euro und 150.000 Euro zahlen“.

Heeres-Bediensteter unter Verdacht

In der Anzeige wird auch eine hochrangiger Heeres-Bediensteter als „involvierte Person“ genannt. Der KURIER konfrontierte das Verteidigungsministerium mit der Anzeige. „Mit uns hat weder die Staatsanwaltschaft noch das BAK bisher Kontakt aufgenommen“, sagt Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos. „Wir werden aber zu hundert Prozent kooperieren.“ Und er fügt hinzu, dass Heeres-Angehörigen der Kontakt zu Lobbyisten überhaupt untersagt sei.

Indes ist der Anwalt der Lobbyingfirma, die nicht einmal einen Telefonanschluss hat, über die Vorwürfe „verblüfft“. „Das ist ein Unfug“, sagt der Advokat. „Es gibt keine Zuwendungen.“ Die Firma helfe Unternehmen gegen Bezahlung bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.