© APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE

Neuverteilung
10/09/2019

Konzernbesteuerung: OECD-Plan zielt über Google und Co. hinaus

Kompromiss soll alle Seiten zufrieden stellen. Große und ärmere Länder würden profitieren, Österreich könnte sogar verlieren.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Ein Grund, warum Online-Riesen wie Google, Facebook und Amazon kaum Steuern zahlen (und das in sehr wenigen Ländern), ist das antiquierte Regelwerk. Die Idee, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die Betriebsstätten liegen, stammt von 1899, aus einem Vertrag von Preußen mit K.u.K. Österreich.

Das wird einer Wirtschaft, die weltweit und mit Daten statt Waren handelt, nicht gerecht. 2015 erhielt deshalb die Industriestaaten-Denkfabrik OECD den Auftrag, Steuerregeln fürs 21. Jahrhundert zu entwickeln, die mit Social Media, Big-Data-Geschäften, Onlinehandel und Internet-Vermittlungsplattformen besser zurande kommen.

Nationale Alleingänge

Diese Pläne steckten bald in der Sackgasse fest. Grob gesagt wollten die Europäer die US-Konzerne wie Google und Co. erwischen. Die USA möchten Gewinne ausländischer Autohersteller wie VW und Toyota besteuert sehen. Schwellenländer wie Indien und Kolumbien wiederum hatte das alte Steuersystem generell benachteiligt. Frustriert über die fehlenden Fortschritte preschten Länder wie Frankreich und auch Österreich mit eigenen, nationalen Digitalsteuern vor.

Die OECD legt nun am 17. Oktober den Finanzministern der 20 großen Wirtschaftsmächte (G20) einen Kompromiss vor: Diese neue Regel soll global tätige Konzerne mit digitalen oder „konsumenten-orientierten“ Geschäftsmodellen betreffen. Deren Gewinne, die über einen „Routine-Gewinnanteil“ hinausgehen, sollen zur Besteuerung einzelnen Absatzmärkten zugerechnet werden. Details blieb die OECD schuldig – nur so viel: Das Gesamtaufkommen steige „geringfügig“, was eher ärmeren Ländern zugute kommen werde.

Steigende Einnahmen dürfen sich tendenziell auch große, konsumorientierte Volkswirtschaften versprechen, wenn die Absatzzahlen für die Steuerbemessung eine Rolle spielen.

Der Vorschlag scheint aus seiner Sicht konsensfähig, sagt AK-Experte Dominik Bernhofer im Gespräch mit dem KURIER. „Größere Verluste werden wohl nur die Steueroasen treffen, die keine Lobby haben. Große Verschiebungen etwa zwischen USA und Deutschland würden mich sehr wundern.“

Sprudelnde Einnahmen sollte sich Österreich allerdings nicht erwarten: „Es könnte gut sein, dass wir bei der Industrie mehr verlieren, als wir aus der digitalen Wirtschaft gewinnen.“

Für noch wichtiger hält Bernhofer unterdessen einen zweiten OECD-Vorschlag, der auf einen effektiven Mindeststeuersatz abzielt. Damit würde nämlich schädlicher Steuerwettstreit, der zur "Erosion der Gewinnsteuersätze" führe, eingedämmt.