Mehr Rechte für Konsumenten: Was die neue Verbandsklage bringt

3. Was ist der Unterschied zwischen Sammelklage und Verbandsklage? 

Die Möglichkeit eines kollektiven Rechtsschutzes gibt es in Österreich bereits. Mit der Sammelklage österreichischer Prägung konnten schon bisher Einzelschäden gebündelt werden. Allerdings mussten Ansprüche einzeln z.B. an den VKI abgetreten werden und es gab keine einheitliche Gerichtszuständigkeit. Künftig kann jeder Verband, der registriert ist, die Ansprüche gebündelt geltend machen.

4. Welche Voraussetzungen gelten für die Zulassung als qualifizierte Einrichtung?

Voraussetzung ist eine öffentliche Tätigkeit zum Schutz von Verbraucherinteressen. Außerdem dürfen sie keinen Erwerbszweck haben und nicht unter Einfluss eines Unternehmens stehen. Anwalt Mittlböck ortet hier ein Transparenzproblem. „Da ist eine gewisse Intransparenz gegeben, wodurch durch das beklagte Unternehmen nicht sichergestellt werden kann, dass Prozessfinanzierer immer unabhängig agieren“.

5. Werden bei einem positiven Ausgang des Verfahrens alle Betroffenen gleichermaßen entschädigt?

Nein, es zählen nach wie vor die Einzelansprüche. „Bei manchen Themen wie etwa der Stromrechnung ist es auch schwierig einen Pauschalbetrag festzulegen, weil der Verbrauch höchst individuell ist. Da kann man nicht einfach drüberfahren“, erläutert Mittlböck. Ein Verfahren wie in den USA, wo alle Betroffenen gleichermaßen entschädigt werden (Opt-Out), wird es auch weiterhin nicht geben.

6. Wie kann geklagt werden?

Eingebracht werden können einerseits Unterlassungsklagen – etwa wegen benachteiligender Klauseln in AGB – die ein kollektives Interesse von Konsumenten beeinträchtigen. Erstmals möglich ist eine Klage auf „Abhilfe“ für eine bestimmte Anzahl an Personen. Dafür bedarf es zumindest 50 betroffene Personen. Diese können den Schädiger kollektiv auf Schadenersatz oder Reparatur klagen. Beispiele wären etwa Trauerschmerzensgeld nach einem Flugzeugabsturz oder Schmerzensgeld bei fehlerhaften Brustimplantaten.

7. Können sich auch Firmen einer Verbandsklage anschließen?

Nein. Das Gesetz zielt nur auf Private ab, obwohl die Richtlinie eine Einbeziehung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) ermöglicht hätte. Die Wirtschaftskammer legte sich angeblich quer. Für Mittlböck ein Nachteil. „KMU und EPU sind bei Schadensfällen oft ebenso betroffen, wurden aber im Gegensatz zu Deutschland bei der Verbandsklage nicht berücksichtigt“.

8. Wo können Verbandsklagen eingebracht werden?

Um nicht Klagen auf mehrere Gerichtsstandorte aufzuteilen, wird mit dem Handelsgericht Wien ein zentraler Gerichtsstand festgelegt.