Jean-Claud Juncker weist Österreichs Kritik an Mitsprache zu CETA zurück.

© APA/AFP/JOHN THYS

CETA-Kritik
06/29/2016

CETA-Kritik Österreichs sei "Klamauk"

EU-Kommissionspräsident zum Vorwurf, dass man kein Mitspracherecht für nationale Parlamente habe, "ist absurd".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe, wonach er beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, als "absurd" zurückgewiesen. Nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel der 27 minus Großbritannien sagte Juncker, "hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf".

Juncker ist das „schnurzegal“

Er habe beim Gipfel "deutlich gemacht, ohne dass einer widersprochen hat, dass aufgrund der juristischen Analyse die Kommission zur Auffassung gekommen ist, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt. Mir persönlich ist das schnurzegal", so der Kommissionspräsident.

Juncker: "Ich sage nur, das Abkommen ist das beste, das die EU je abgeschlossen hat. Das wurde von (Hermann Van) Rompuy und (Jose Manuel) Barroso am Ende ihrer politischen Tage in Brüssel paraphiert. Ich habe mit dem kanadischen Premier Trudeau mehrere Gespräche geführt, damit die Frage der Gerichtsbarkeit von Kanada einseitig revidiert wird, was er getan hat. Daher fühle ich mich in der Pflicht stehend, das Abkommen durch den Ratifizierungsprozess zu tragen."

Inhaltlich nichts auszusetzen

Wenn aber EU-Staaten "der Auffassung sind, Rechtsgutachten zählen nicht, wenn es um Politik geht, bin ich der letzte, der die Mitgliedsländer daran hindert, das zu tun". Alle hätten inhaltlich am Abkommen nichts auszusetzen. Einige hätten Bedenken wegen der nationalen parlamentarischen Ratifizierungsprozedere. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben."

Jedenfalls "habe ich allen Gesprächspartnern, auch dem österreichischen Bundeskanzler, bei den vorigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man auch Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber Sache einzelner Staaten. Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie", so der sichtlich verärgerte Juncker.

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