Was das Kohle-Embargo bedeutet

Geht es nach der Mehrheit im EU-Parlament, sollten EU-Staaten weder Kohle, Öl noch Gas aus Russland kaufen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag verabschiedet. „Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um Putin zu stoppen“, kommentierte Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, die Entschließung.

Mehr als eine Botschaft dürfte daraus aber nicht werden, denn das Parlament kann keinen solchen Beschluss fällen. Und dass sich die Mitgliedsstaaten darauf einigen, gilt als ausgeschlossen. Denn viele können insbesondere auf das Gas nicht so schnell verzichten. Verschmerzbar ist hingegen ein Verzicht auf russische Kohle. Im bereits fünften Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine soll ein entsprechendes Embargo verhängt werden, greifen wird es dem Vernehmen nach aber erst Mitte August. Das bedeutet, dass bestehende Verträge bis dahin noch abgewickelt werden könnten.

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Fossile Energieträger sind die Haupteinnahmequelle Russlands, der wichtigste Kunde sind die EU-Staaten. Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar haben sie etwa 35 Milliarden Euro überwiesen. Zur Relation: Durch ein Kohle-Embargo werden Russland nur etwa vier Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

Industrie und Strom

In Österreich wäre dadurch nicht mit Verwerfungen zu rechnen, meint Energieagentur-Chef Franz Angerer. Denn mit Kohle werden nur etwa 8 Prozent des gesamten Energiebedarfs gedeckt. Wichtig ist sie vor allem in der Papier- und der Stahlindustrie. Zuletzt kamen 28 Prozent der Kohleimporte aus Russland, diese müssten aus anderen Quellen ersetzt werden.

Ohne Konsequenzen wäre das Embargo wohl trotzdem nicht. Denn anders als Österreich, betreibt etwa Deutschland noch Kohlekraftwerke. Im schwachen Windjahr 2021 trugen diese 30 Prozent zur deutschen Stromproduktion bei. Da sie leichter zu lagern und einfacher zu transportieren ist als Erdgas, kann Kohle auch von großen Produzenten etwa aus Indonesien oder Australien bezogen werden. Mit ein paar Monaten Vorlaufzeit ist das laut der Deutschen Regierung möglich. Wenn die Europäer aber alle gleichzeitig ihre Anteile russischer Kohle ersetzen, werden die Preise am Weltmarkt weiter steigen. Das heißt, dass die Energiepreise die Inflation weiter hochtreiben werden.