Kocher verteidigt Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Mit 3.000 bis 150 Millionen Euro werden Unternehmen im Rahmen des sogenannten "Energiekostenzuschuss 2" in Österreich gefördert, der eine Verlängerung und Erweiterung des "Energiekostenzuschuss 1" darstellt und 2023 gilt. Dabei werden den Unternehmen je nach Förderstufe Teile der Energiekosten gefördert. Und zwar ohne Vorgaben, was die Energieintensität des Unternehmens angeht. Ob das wirklich treffsicher sei, wurde der zuständige Minister Martin Kocher (ÖVP) in der ZiB2 gefragt.

Ja, sagt der - denn die Energiekosten könnten auch bei einem Café oder einem Nahversorger viel ausmachen. "Auch kleine Summen sind für kleinere Händler im Ortskern ein riesiges Problem", sagt Kocher, der den Förderansatz als "treffsicher" bezeichnet. Er höre täglich "belegte Geschichten" von "massiven Herausforderungen" kleiner und mittlerer Unternehmen.

Arbeitsplatzsicherung

Dabei gehe es nicht darum, dass der Staat jedes Risiko von Unternehmen wegfördern solle, so Kocher auf Nachfrage. Doch beim Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden Veränderungen der Energiepreise gehe es um etwas, das nicht vorhersehbar war. Jetzt gehe es darum, die "Arbeitsplätze in Österreich" zu sichern. Kocher verwies außerdem auf die Kriterien, die die Unternehmen erfüllen müssten, um eine Förderung zu erhalten. Es gibt beispielsweise Einschränkungen bei den Gewinnen, staatliche sowie energieproduzierende und mineralölverarbeitende Betriebe sind von der Förderung ebenso ausgenommen wie der Banken- und Finanzbereich.

Apropos Arbeitsplätze: Warum die Arbeitskräftereform eigentlich als gescheitert verkündet und nicht stattdessen weiterverhandelt wurde? Wenn Projekte "keinen großen Fortschritt" bringen, sei es besser, sich auf andere Dinge zu konzentrieren. Er selbst sei aber "jederzeit gesprächsbereit" und könne nicht ausschließen, dass sich in einem halben Jahr oder Jahr die Voraussetzungen verändern. Gescheitert sei man, weil es sich um eine große Reform gehandelt hätte, die "in den letzten Jahrzehnten nicht zustande gekommen ist". Streitpunkt in der Koalition zwischen ÖVP und Grünen waren die Zuverdienstgrenzen.

"Kein großer Unterschied"

Was das Thema Fachkräfte angeht, wurde Kocher mit der Frage konfrontiert, ob ein Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht Erleichterung in der Pflegebranche gebracht hätte. Immerhin würden Österreich bis zum Ende des Jahrzehnts rund 70.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen, viele stammen genau aus diesem Ländern. Die ÖVP hatte auf EU-Ebene ja gegen einen Schengen-Beitritt der beiden Länder gestimmt. Er könne den sicherheitspolitischen Aspekt nicht beurteilen, so Kocher, und unter diesem wurde die Entscheidung gefällt. Er sprach sich für eine "Entemotionalisierung" der Thematik aus. Ob ein Schengen-Beitritt tatsächlich Erleichterung für den Pflege-Bereich in Österreich bringen würde, wisse man nicht, weil es keine Studien gebe. Er "glaube aber", dass es "keinen großen Unterschied" machen würde.