Koalitions-Poker um neues Glücksspielgesetz
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Novelle längst überfällig, ÖVP und Grüne streiten über Werbeverbote und Einschränkungen, aber Einigung auf unabhängige Behörde
In Sachen Glücksspielgesetz scheint die heimische Politik vom Pech verfolgt zu sein. Die Entwürfe 2018 und 2019 beschäftigen intensiv die Korruptionsstaatsanwaltschaft und boten viel Diskussionsstoff im U-Ausschuss. Unter der türkis-grünen Regierung sollte dann die längst überfällige Reform endlich gelingen. Der Entwurf hätte heuer im April stehen sollen, ist aber immer noch überfällig. Zu weit sind die Standpunkte von ÖVP und Grünen noch voneinander entfernt.
Die Grünen hatten den Spielerschutz nachdrücklich ins Regierungsprogramm hinein reklamiert. Nina Tomaselli, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, spricht gegenüber dem KURIER von einer „historischen Chance für den Spielerschutz“. Bei der Werbung spießt es sich mit der ÖVP. „Glücksspiel darf nicht als Lifestyle-Produkt beworben werden. Im Ministerratsvortrag wurden ganz klar Restriktionen in der Werbung vereinbart, das steht außer Diskussion“, argumentiert Tomaselli.
In den Ländern regt sich allerdings Widerstand, vor allem die Sportvereine fürchten um Einnahmen. Auch Bettina Glatz-Kremsner, (ÖVP), Chefin der teilstaatlichen Casinos-Gruppe, hatte vor einem Werbeverbot gewarnt, das die Spieler in die Arme der illegalen Anbieter treiben würde.
Ebenfalls uneinig sind Türkis und Grün bei Einschränkungen des Spiel-Angebots, beispielsweise einer Senkung der Höchsteinsätze, Verlangsamung der Geschwindigkeit bei Automaten und im Online-Gaming oder einer maximalen täglichen Spieldauer. Genau diese Punkte wären aber, so Tomaselli, „die wirksamsten Drehmomente gegen Spielsucht“ (siehe Bericht unten).
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