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wirtschaft von innen
08/26/2021

Koalitions-Poker um neues Glücksspielgesetz

Novelle längst überfällig, ÖVP und Grüne streiten über Werbeverbote und Einschränkungen, aber Einigung auf unabhängige Behörde

von Andrea Hodoschek

In Sachen Glücksspielgesetz scheint die heimische Politik vom Pech verfolgt zu sein. Die Entwürfe 2018 und 2019 beschäftigen intensiv die Korruptionsstaatsanwaltschaft und boten viel Diskussionsstoff im U-Ausschuss. Unter der türkis-grünen Regierung sollte dann die längst überfällige Reform endlich gelingen. Der Entwurf hätte heuer im April stehen sollen, ist aber immer noch überfällig. Zu weit sind die Standpunkte von ÖVP und Grünen noch voneinander entfernt.

Die Grünen hatten den Spielerschutz nachdrücklich ins Regierungsprogramm hinein reklamiert. Nina Tomaselli, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, spricht gegenüber dem KURIER von einer „historischen Chance für den Spielerschutz“. Bei der Werbung spießt es sich mit der ÖVP. „Glücksspiel darf nicht als Lifestyle-Produkt beworben werden. Im Ministerratsvortrag wurden ganz klar Restriktionen in der Werbung vereinbart, das steht außer Diskussion“, argumentiert Tomaselli.

In den Ländern regt sich allerdings Widerstand, vor allem die Sportvereine fürchten um Einnahmen. Auch Bettina Glatz-Kremsner, (ÖVP), Chefin der teilstaatlichen Casinos-Gruppe, hatte vor einem Werbeverbot gewarnt, das die Spieler in die Arme der illegalen Anbieter treiben würde.

Ebenfalls uneinig sind Türkis und Grün bei Einschränkungen des Spiel-Angebots, beispielsweise einer Senkung der Höchsteinsätze, Verlangsamung der Geschwindigkeit bei Automaten und im Online-Gaming oder einer maximalen täglichen Spieldauer. Genau diese Punkte wären aber, so Tomaselli, „die wirksamsten Drehmomente gegen Spielsucht“ (siehe Bericht unten).

Online-Blockade

Technisch nicht ganz so einfach, wie gedacht, ist die Blockade von illegal aus dem Ausland nach Österreich herein spielenden Anbietern. Derzeit hat nur die Casinos-Tochter win2day eine Lizenz zum Online-Gaming. Geplant ist das sogenannte DNS-Blocking (Domain Name System Blocking), das Nutzern die Suche nach Domains oder Websites erschwert.

Obwohl rechtlich Monopolist, hat win2day beim Spielen im Web nur einen Marktanteil zwischen 30 und 40 Prozent. Anbieter mit Konzessionen in Malta oder Großbritannien kommen über das erlaubte Wettgeschäft, machen in Österreich aber nach eigenen Angaben rund 50 Prozent ihrer Umsätze mit Glücksspiel. Sie berufen sich darauf, dass ihre Lizenzen EU-weit Gültigkeit hätten.

Im Kampf gegen das illegale Automatenspiel sollen die Vollzugsregelungen der Länder verbessert werden.

Einig sind die Koalitionspartner bei der Reform der Glücksspielaufsicht. Diese ist im Finanzministerium angesiedelt, das gleichzeitig Eigentümervertreter für den Drittel-Anteil der Republik am Casinos-Konzern ist.

„Die Arbeiten zur unabhängigen Glücksspielbehörde sind weitgehend abgeschlossen“, hört man dazu aus dem Finanzministerium. Die weiteren Punkte würden, heißt es, „aktuell in der Koalition verhandelt“. Finanzministerium und Grüne sind zuversichtlich, dass der Entwurf bis Jahresende stehen dürfte. Die Casinos sind übrigens erstmals nicht eingebunden.

„In drei Minuten 500 Euro verspielt“

Online-Gaming: Spielerschützer testeten Casinos-Tochter win2day

Nachholbedarf beim Spielerschutz sieht das Salzburger Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit nach einem Konsumentenschutz-Test der Online-Plattform win2day. Anlass für die Tests waren immer häufigere Meldungen, dass der Spielerschutz nicht eingehalten würde, erklärt Institutsleiter Roman Neßhold.

Die Spielerschutz-Software mentor sei standardmäßig deaktiviert und nur schwer auffindbar, monieren die Spielerschützer.
Das wöchentliche Einzahlungslimit von 800 Euro werde eingehalten, sei aber  in Relation zum monatlichen Durchschnittseinkommen von netto 2.105 Euro zu hoch. Das Limit müsse variabel der Einkommenssituation angepasst werden, fordert Neßhold.

SuchtgefahrIm Test habe sich gezeigt, dass man auf denselben Namen und unter derselben Adresse mehrere Konten anlegen könne, was das Einzahlungslimit  vervielfache. Außerdem kritisieren die Spielerschützer die Schnelligkeit und die Höchsteinsätze. Bei einem einzigen Spiel konnten innerhalb von  von drei Minuten 500 Euro verzockt werden. Je schneller  die Spiele, desto höher sei aber die Suchtgefahr.

Neßhold, der über gravierende Budgetprobleme klagt, sodass man Hilfesuchende an andere Institutionen abweisen müsse, fordert eine Reform des Glücksspielgesetzes.

Man sei gerade dabei, eine neue Version des Spielerschutzprogramms zu implementieren, kontert Casinos-Sprecher Patrick Minar.  Das wöchentliche 800-Euro-Limit sei vom Finanzministerium per Bescheid vorgeschrieben. Den Vorschlag individueller Limits sehe man positiv, dieser sei aber an den Regulator zu richten. Mehrfach-Konten seien nicht möglich, beteuert Minar. Er spricht von einem Einzelfall, bei dem einem Mitarbeiter ein Fehler passiert sei. 

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