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Wirtschaft
04/11/2020

Wegen Corona: CDU-Beirat fordert Aufweichung der Klimaziele

Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Überprüfung der Klimaziele. Sonderbelastungen der Wirtschaft müssten auf den Prüfstand.

von Christine Klafl

Die Automobilindustrie ist für Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. CSU-Chef Markus Söder hat daher eine neue Autokaufprämie ins Spiel gebracht. Mit einer derartigen Prämie könnte die Binnennachfrage nach Autos gesteigert werden. Und zudem sei damit eine Riesenchance verbunden, klimafreundlichen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen.

Anders als bei der Abwrackprämie im Jahr 2009, dem Jahr der Wirtschaftskrise, müsse der Zuschuss diesmal höher ausfallen. Denn die Krise sei heute viel tiefgreifender als damals.

BMW-Chef: "Klimaschutz und Wirtschaft kombinieren"

BMW-Chef Oliver Zipse sieht das ähnlich. Eine Innovationsprämie für den Autokauf könne als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien beschleunigen. "So kombinieren wir wirtschaftliche Erholung mit wirksamem Klimaschutz, anstatt beides gegeneinander auszuspielen", sagte Zipse.

Gerade dieses Ausspielen kommt aber gerade in Fahrt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf den Konjunkureinbruch durch die Corona-Krise eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Nach dem Ende der Pandemie müssten "prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand" gestellt werden, die einer Erholung im Weg stünden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Süddeutschen Zeitung.

Steiger: "Deutschland droht De-Industrialisierung"

Deutschland drohe eine De-Industrialisierung, wenn das Land einen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik gehe. Steiger ging in diesem Gespräch sogar noch einen Schritt weiter: Er forderte eine "zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben" auf EU-Ebene.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (CDU) hält davon gar nichts. Sie forderte, die Klimaschutzziele trotz der Krise weiter zu verfolgen. Ziel müsse es seibn, nach der Corona-Krise "Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität" miteinander zu verbinden. Möglich sei das, "wenn wir den Weg aus der Corona-Krise dazu nutzen, klimaverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu fördern".

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