Seit der türkis-blauen Regierung sitzen weder ÖGB noch Arbeiterkammer oder Vertreter der SPÖ im Generalrat. Das Gremium, der Aufsichtsrat der Notenbank, wird von der Regierung bestellt. Streng genommen hat der Generalrat sogar mehr Einfluss als ein Aufsichtsrat, denn Präsident und Vize sind bei den Sitzungen des Direktoriums (Vorstand) dabei.
Die Arbeiterkammer versucht heute, Montag, einen direkten Vorstoß. Präsidentin Renate Anderl und Direktor
Christoph Klein wollen die Forderung bei einem Termin mit Finanzminister Eduard Müller deponieren. „Man kann nicht 4,5 Millionen Arbeitnehmer ausschließen. Lohnpolitik hat sehr, sehr viel mit Geldpolitik zu tun“, argumentiert Klein.
Dass die linke Reichshälfte nicht mehr präsent ist, ist natürlich kein Zufall. ÖVP und
FPÖ teilten sich die frei werdenden Mandate auf. Die beiden Betriebsräte diskutieren nur bei Punkten mit, welche die rund 1000 Mitarbeiter der Bank betreffen.
Im Vorjahr lief das Mandat des ehemaligen, langjährigen Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm aus. Der Schrecken aller Wirtschaftskonservativen wurde vom FPÖ-Manager Peter Sidlo abgelöst. Sidlo ist wegen der Casinos-Affäre mittlerweile bei den Casinos und auch im Generalrat beurlaubt.
Die ehemalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte übrigens versucht, Muhm aus dem Generalrat zu kippen. War nicht sehr geschickt, Muhm war einer der engsten Berater des damaligen SPÖ-Kanzlers Werner Faymann. Und sehr schnell wieder in der OeNB drin.
Die letzte rote Vertreterin war die Gewerkschafterin Dwora Stein, ihr folgte der von der FPÖ nominierte Vermögensverwalter Christoph Traunig nach.
Die FPÖ hat nicht viel Glück mit ihren Generalräten. Vize-Präsidentin Barbara Kolm ist in eine Affäre um EU-Parteispenden verstrickt.
„Wir stehen vor einer Konjunkturdelle. Der Generalrat ist eine wirtschaftspolitisch wichtige Plattform, wo die Stellschrauben diskutiert werden“, betont Katzian. Wer dabei sei, könne sich einbringen. Seien die Arbeitnehmer-Vertreter nicht dabei, „dann fehlt die gemeinsame Basis“.
Die einzelnen Gewerkschaften würden bei den Lohnrunden zwar autonom entscheiden, aber bei der Gesamtbewertung der Wirtschaftslage zähle neben den Wirtschaftsforschern auch die Einschätzung der Nationalbank-Experten.
Wichtige Fragen
Im Generalrat werden „die wichtigsten volkswirtschaftlichen Fragen des Landes und Europas diskutiert“, meint Klein. Neben Geld- und Lohnpolitik würden noch weitere wichtige Faktoren behandelt. Klein: „Leitzinsen, Stabilitäts- und Sparvorgaben für die nationalen Budgets, steuerpolitische Ziele – all das bestimmt maßgeblich staatliche und private Investitionen, das Wirtschaftswachstum und die Verteilung von Einkommen und Wohlstand“.
Davon die Arbeitnehmer auszuschließen, aber Wirtschaft und Banken weiter vollen Zugang zu gewähren, „ist inakzeptabel“. Dass Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (
ÖVP) an der Spitze des Generalrates steht, kritisiert Klein als unvereinbar.
Aber vielleicht rennen ÖGB und AK ohnehin offene Türen ein. Aus gut informierten Kreisen hört man, dass Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bereits überlegt habe, wieder jemanden aus dem Arbeitnehmer-Umfeld in den Generalrat zu entsenden. Die Auflösung der Regierung kam dazwischen.
Als Kandidatin war Agnes Streissler-Führer im Gespräch. Die renommierte Wirtschaftsexpertin war wirtschaftspolitische Chefin in der AK und ist derzeit Vize-Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp.
Eigentlich könnte schon die Übergangsregierung das Gleichgewicht zwischen den Sozialpartnern wieder herstellen. Sie verlängerte kürzlich bereits Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner (ÖVP)– um zu verhindern, dass die Blauen auch im Generalrat das Sagen haben.
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