Der Rechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Erstellung von Notfallplänen für die Lebensmittelversorgung. Die Umwidmung von Agrarflächen in Bauland müsse reduziert werden.
Bis vor einigen Jahren waren Notfallpläne zur Sicherung der Lebensmittelversorgung kein vorrangiges Anliegen. Mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine ist die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zum Thema geworden. Österreich hat hier Nachholbedarf.
„Der Rechnungshof bemängelt, dass es in Österreich keine umfassende Berichterstattung mit der Abschätzung über künftige Entwicklungen zu Ernährungssicherheit gibt, wie das etwa in der Schweiz der Fall ist“, heißt es im neuen Bericht. Es sollten daher Daten über die Lebensmittelkette gesammelt werden, um so einen Überblick über „den Markt und die Lebensmittelversorgung in Normalzeiten und bei drohenden Marktstörungen und Krisen zu haben“.
Die Kompetenzen für Notfallaufnahmen bei Lebensmitteln, der Energieversorgung und wichtigen Wirtschaftsgütern sind auf drei Ministerien verteilt. Zuständig sind das Landwirtschaftsministerium, das Klimaministerium und das Wirtschaftsministerium. Man arbeite bereits an Notfallplänen heißt es dazu im Agrarressort.
Derzeit kann sich Österreich bei den „wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten grundsätzlich selbst versorgen“ lautet die gute Nachricht des Rechnungshofes. Das heißt aber nicht, dass die Selbstversorgung auch in Zukunft gesichert ist. Seit vielen Jahren werden landwirtschaftliche Flächen umgewidmet und verbaut. Das war früher kein Problem, weil die Ernteerträge durch Züchtungen und den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln deutlich gestiegen sind.
Doch damit ist es nun vorbei. Der „Green Deal“ soll dafür sorgen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln deutlich zurückgeht. Damit sinken auch die Erträge. Weiters soll der Anteil der Biolandwirtschaft steigen. Auch das sorgt für deutlich Ertragseinbußen. Bei Bio-Getreide beträgt der Ertragsrückgang verglichen zum konventionellen Anbau ungefähr ein Drittel. Bei Biokartoffeln sind es 50 Prozent.
Der Rechnungshof sieht daher „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Reduktion des Bodenverbrauchs in Österreich. Im Jahr 2020 wurden 42 Quadratkilometer in Bauland umgewidmet. Laut den Vorgaben der Regierung hätten es aber nur knapp über neun Quadratkilometer pro Jahr (2,5 Hektar pro Tag) sein sollen.
Diese Woche ist ein Versuch eine neue Strategie zur Reduktion des zusätzlichen Bodenverbrauchs zu beschließen gescheitert. Die Sitzung der Raumordnungskonferenz ging ohne Ergebnis zu Ende. Ob und wann es zu einer Einigung kommen kann, ist offen.
Es gibt derzeit allerdings auch keine aussagekräftige Statistik, wie viel Boden tatsächlich versiegelt wird, sondern lediglich eine Statistik über die Umwidmung von Grünflächen und Agrarflächen in Bauland. Bei einem Baugrund für ein Einfamilienhaus wird natürlich nicht die gesamte Fläche verbaut, sondern lediglich ein kleiner Teil davon. Der große Rest bleibt Grünland und wird als Garten genutzt
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