Ungarn knöpft den Banken Strafen ab

Nächste Keule für die Banken in Ungarn. Nach Bankensteuer und dem von der Regierung Orban verordneten Zwangsumtausch von Fremdwährungskrediten kommt jetzt eine Kartellstrafe. Umgerechnet 32 Millionen Euro sollen elf Banken zahlen, weil sie sich bei Kreditzinsen abgesprochen haben sollen.

8,7 Millionen Euro davon entfallen auf die drei in Ungarn tätigen österreichischen Banken, Erste Group (5,7 Millionen), Bank Austria (eine Million) und Raiffeisen Bank International (RBI; zwei Millionen). Die größte Einzelstrafe erhielt die ungarische OTP Bank mit umgerechnet 13 Millionen Euro. Die OTP gehört mehrheitlich ausländischen Investoren.

Der Vorwurf der ungarischen Kartellwächter bezieht sich auf Zinssätze für jene Forint-Kredite, die die Banken den ungarischen Fremdwährungskreditnehmern zum Umtausch angeboten haben.

Der Wechselkurs, zu dem getauscht werden konnte, wurde von der Regierung so festgelegt, dass die Banken damit einen erheblichen Verlust einfuhren, die Kunden aber gewannen. Trotzdem nutzten bei Weitem nicht alle Fremdwährungskreditnehmer das Tausch-Angebot, da die Forint-Zinsen hoch waren. Die Wettbewerbsbehörde behauptet nun, die Banken hätten sich auf diese hohen Zinssätze gemeinsam festgelegt. Österreichs Banken betonen, keinen Kartellverstoß begangen zu haben und überlegen eine Berufung.

Verluste

In Ungarn schreiben die Banken seit Jahren nur Verluste. Seit 2011 verlor die Erste Group dort mehr als 700 Millionen Euro, die RBI gut 500 Millionen. Die RBI prüft daher nun einen Rückzug aus dem Land. Aussteigen will die RBI auch aus Slowenien. Zuvor muss sie die in der Verlustzone agierende Tochter aber noch mit 40 Millionen Euro aufpäppeln.