Finanzminister zur Überregulierung: "Können uns auch in beide Knie schießen"

Ideen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts gibt es aktuell viele. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird seit Jahren diskutiert. Ein „Made in Europa Bonus“ wurde von den Grünen diese Woche eingeworfen, um die europäische Wertschöpfung zu stärken. Auf Initiativen, um Betriebe in Österreich zu halten, pochen sämtliche Interessenvertreter.

Die Hintergründe sind handfest und brisant: Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit und ist in der internationalen Rangliste der 64 wettbewerbsfähigsten Länder von Platz 20 auf Platz 24 gerutscht. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer sieht eine drohende Deindustrialisierung. 40 Prozent der Unternehmen haben demnach in den vergangenen drei Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert, in Deutschland sogar zwei Drittel.

Brunner: "Wir spüren die weltwirtschaftliche Situation und müssen kämpfen"

Um den Standort Österreich ging es Donnerstagabend auch beim Hermes.Wirtschafts.Forum in Baden. Finanzminister Magnus Brunner beschönigt die Situation nicht: "Wir sind natürlich unter Druck, so ehrlich muss man sein. Die deutsche Wirtschaft stottert, das macht uns zu schaffen. Wiewohl wir es in den vergangenen Jahren geschafft haben, uns von Deutschland etwas abzukoppeln. Aber wir spüren die weltwirtschaftliche Situation und müssen kämpfen."

Brunner verweist darauf, "dass wir am Standort Österreich nie die günstigsten Energie- und Lohnkosten haben werden". Man müsse sich aber intensiv ansehen, wie man den Standort Österreich entlasten kann.

Entlasten – das ist das zentrale Thema der Unternehmensvertreter, die ebenfalls am Podium saßen. Internorm-Geschäftsführerin Anette Klinger (drei Produktionen in Österreich) fühlt sich durch die Konjunkturdelle und die hohen Lohnabschlüsse gezwungen, über Mitarbeiterabbau nachzudenken. „Aber das sind dann genau jene Mitarbeiter, die wir im Aufschwung wieder brauchen“. Dass ihre Firma seit 93 Jahren in Österreich produziert, hat mit der tiefen Verwurzelung zu tun. „Es gelingt uns, uns über Innovationen zu differenzieren“, sagt sie. „Wenn ich mir aber die Lohnabschlüsse von Mitbewerbern im Ausland anschaue, dann ist das ein anderes Spiel.“

Kritik an den Hürden zur Finanzierung von Wohneigentum

Sascha Haimovici, Geschäftsführer von Immocontract, begrüßt das milliardenschwere Baupaket der Regierung, kritisiert aber die Barrieren zur Finanzierung von Wohneigentum, insbesondere die KIM-Verordnung (strengere Regelung zur Vergabe von Krediten). Brunner dazu: „Ja, die KIM-Verordnung gehört weg. Das schaffen wir heuer nicht, aber 2025 läuft sie aus und dann muss man die Situation neu beurteilen“.

Die Österreichische Post, vertreten durch Peter Umundum, profitiert vom globalen Paket-Boom. Erstmals war 2023 der Paketumsatz größer als der Briefumsatz. Aber: „80 Prozent der 200 Millionen Pakete kommen aus dem Ausland. Wir haben das E-Commerce-Thema komplett verschlafen – der heimische Handel braucht dringend einen Schub, damit wir nicht weiter verlieren“, so Umundum.

Keine Überregulierung

Alexander Klacska, WKO-Vertreter Transport und Verkehr kritisiert die Überregulierung der Wirtschaft. „Das war noch nie so schlimm wie jetzt. Vom Lieferkettengesetz bis zu den KFZ-Antrieben verordnet sich die EU zu viele Restriktionen“, sagt Klacska. Und stößt auf offene Ohren beim Finanzminister: „Wir können uns als Europa auch in beide Knie schießen“, sagt der.

Wie sehr man Förderungen und Unterstützungen für Branchen oder ganze Wirtschaftszweige auf den Weg bringen müsse, sei eine Gratwanderung, so Brunner. „Sobald ein Problem auftaucht, wird nach Regulierung gerufen. Was wir aber nicht machen dürfen, ist, uns auf einen Subventionswettbewerb einzulassen. Wir müssen auf europäischer Ebene schauen, wie wir wettbewerbsfähig bleiben.“ Und zu Markteingriffen sagt der Finanzminister: „Ja, wo notwendig, aber insgesamt so wenig wie nötig.“