Kampftage für die Euro-Rettung

Vor dem kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union" - wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Treffen der Staats- und Regierungschefs nennt - rotieren die Regierungschefs.

Kurzfristig war am Donnerstag sogar von einer neuerlichen Absage des Gipfels am Sonntag die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern wichtige Termine in Berlin ab; sie telefonierte stundenlang mit ihren Kollegen. Ihre Regierungserklärung zum Gipfel für heute, Freitag, hat sie abgesagt. Der Grund: Es gebe noch kein Einlenken Frankreichs im Streit um den stärkeren Euro-Rettungschirm EFSF ( European Financial Stability Facility/Europäischer Stabilitätsmechanismus ).

Frankreichs Finanzminister François Baroin will den Fonds mit einer Banklizenz ausstatten, damit dieser sich Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen kann. Frankreich kämpft für den Zugriff auf EFSF-Mittel, um seine Banken zu retten, die bei einem Schuldenschnitt Griechenlands pleitegehen könnten.

Dagegen wehrt sich vehement Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir schließen eine Hebelung der Mittel aus dem EFSF über die EZB kategorisch aus. Das ist nach dem Vertrag ausgeschlossen." Erneut setzte Schäuble sich für eine Absicherung von Anleihen durch den EFSF im Sinne einer Versicherung für Investoren ein. Für Deutschland sei auch klar, dass die Garantiesumme des EFSF von 440 Milliarden nicht ausgeweitet werde.

Der Sprecher des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker erklärte, dass es "derzeit noch unmöglich ist, eine Rich-tung abzulesen". Aber: "Am Sonntag muss es eine
Lösung geben." In Berlin wird eine Einigung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus bezweifelt, zu viele Fragen seien noch offen.

Indessen verhandelt Juncker ohne Unterbrechung über eine Lösung, er will seinen Kollegen beim Euro-Treffen Freitagnachmittag etwas Konkretes präsentieren.
Es dreht sich alles um drei Punkte des Kommissionsplanes zur Rettung des Euro (der KURIER berichtete darüber in der Donnerstagsausgabe) : Griechenland, die Schlagkraft des Rettungsfonds und die Rekapitalisierung der Banken.

Teuer

Offiziell will man in EU-Regierungskreisen immer noch nicht von einer Insolvenz oder einem Schuldenschnitt Griechenlands reden. Beides würde den europäischen Steuerzahler teurer kommen als der bisher eingeschlagene Weg, lautet das Argument.
Einen Schuldenschnitt wird es geben: Bereits im Juli wurde vereinbart, dass private Gläubiger auf 21 Prozent verzichten sollen. Dieser Prozentsatz solle jetzt auf mindestens 35 Prozent angehoben werden.

Wie hoch der Schuldennachlass für Griechenland ausfallen wird, ist offen. Mit der nächsten Hilfszahlung von acht Milliarden Euro kann die Regierung in Athen aber rechnen. Das ist die sechste Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds stellt in einem Bericht fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung erfülle.

Kein Thema dürfte am Sonntag eine Änderung des EU-Vertrages sein, beim Dezember-Gipfel soll dies auf der Agenda stehen, um eine Fiskalunion mit europäischer Wirtschaftsregierung ins Leben zu rufen. Diese Frage ist heikel, Referenden in einzelnen Mitgliedsländern wären damit verbunden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen jedenfalls unter massivem Druck, eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise zu finden. Die Schuldensituation mancher Länder verschlimmert sich dramatisch, die Ratingagenturen lauern, stufen die Bonität der Länder herab, die Märkte spekulieren weiter.

Skeptisch wird die Krisen-Diplomatie der EU-Regierungen im Europäischen Parlament beobachtet. "Jetzt rächt sich die bisherige Strategie des Klein-Klein. Das ist die langsame Zerstörung Europas", sagt der Vizechef der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.

Rettungsfonds EFSF: Der Streit um die Hebelwirkung

Nach seiner jüngsten Reform kann der Rettungsfonds EFSF tatsächlich 440 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen (nach davor 250 Milliarden). In der Eurozone heftig umstritten ist, wie dieses Volumen am effektivsten eingesetzt werden kann, ohne dass die Euro-Länder noch höhere Haftungen übernehmen müssen. Die Ideen:

Versicherung Der EFSF bietet Käufern von Staatsanleihen künftig eine Art Assekuranz in Höhe von 20 bis 30 Prozent an. Wer einem Staat z. B. 100 Euro borgt und davon nur 80 Euro zurückbekommt, sollte sich keine Sorgen machen. Der EFSF steht ja für den Rest gerade. Verluste, die über die diskutierten 20 bis 30 Prozent hinausgehen, muss der Investor selber schlucken.

EZB-Doppel Der Rettungsfonds wird mit einer Banklizenz ausgestattet. Damit darf er Staatsanleihen, die er aufkauft, bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen und dafür von der EZB neue Kredite bekommen. Dieses Doppel wäre quasi unendlich fortzuführen.
Zinsstützung Der EFSF nimmt Schuldenstaaten, die hohe Zinsen zahlen müssen, einen Teil dieser Zinsbürde ab.

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