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Finanzpolizei
06/30/2021

Kampfansage gegen „betrügerische Billiganbieter“

Betriebe im grenznahen Bereich besonders betroffen

von Michael Bachner

Neben verstärkten Überprüfungen im Baugewerbe, bei Paketversendern und ganz generell bei der Kurzarbeit hat sich die Finanzpolizei für die kommenden Monate vor allem Schwerpunktaktionen an den Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn vorgenommen.

Dazu haben Finanz- und Arbeitsministerium einen neuen, sogenannten Kontrollplan vorgelegt. In dem Kontext heißt es unter anderem: „Vor allem im Hinblick auf das Lohnniveau, verglichen mit unseren Nachbarn, muss genau geprüft werden, dass österreichische Firmen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden.“

Bis Jahresende will Finanzminister Gernot Blümel erreichen, dass mindestens 1.300 Betriebe kontrolliert werden, die „aus dem Ausland ins Bundesgebiet hereinarbeiten. Dafür werden die Ressourcen auf diese Aufgabe konzentriert“.

Diese Woche wird zudem die Novelle zum „Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“ im Sozialausschuss beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein verbessertes Instrument der sogenannten Sicherungsleistung, damit also Strafen gegenüber ausländischen Betrieben hierzulande auch leichter sichergestellt werden können. Arbeitsminister Martin Kocher betont die Wichtigkeit der Novelle, um „Missbrauch und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen“.

Auch im Baugewerbe bereitet die hohe Anzahl an Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich den Behörden offenbar Sorge. Insgesamt sollen rund 70.000 Arbeitnehmer im Baugewerbe in Österreich eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausüben. Damit machen sie rund 10 Prozent aller nach Österreich entsendeten Beschäftigten aus.

Flexible Leitbetriebe

Einem gänzlich anderen Aspekt des Arbeitsmarktes – nämlich seiner Zukunft – haben sich die Leitbetriebe Austria in einer Studie gewidmet. Zentrales Ergebnis: Die Ansprüche der heute Jugendlichen – 1.000 wurden befragt – haben sich massiv gewandelt. Mit nur 42,5 Prozent Nennungen landete die Aussage „Ich hätte am liebsten einen klassischen Acht-Stunden-Job“ mit deutlichem Abstand an letzter Stelle von elf Aussagen dazu, was man von der eigenen Arbeit bzw. dem eigenen Arbeitsplatz erwarte. Hingegen erwarten 85 Prozent eine flexibel einteilbare Arbeitszeit und fast ebenso viele (79 Prozent) Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsorts.

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