Scheinfirmen entsenden Billigarbeitskräfte nach Österreich

Es ist eine groß angelegte Betrugsmasche innerhalb der EU, der die Behörden schier machtlos gegenüberstehen: Billigarbeitskräfte werden über eigens dafür gegründete Scheinfirmen in ein anderes EU-Land entsendet – auch nach Österreich. Auf einer Großbaustelle in Wien ertappte die Finanzpolizei gleich hunderte Bauarbeiter einer slowakischen Firma, die zwar über eine korrekte Entsendemeldung verfügten, aber angaben, noch nie in der Slowakei gewesen zu sein. Dafür aber schon länger in Österreich. Es stellte sich heraus, dass diese Arbeiter aus unterschiedlichen Nationen von der Scheinfirma angeworben und dann direkt auf der Baustelle bar entlohnt wurden. Die Lohnunterlagen waren gefälscht, auch sozialversichert waren sie in der Slowakei nicht.

Diese neue Form des "Ausflaggens" durch Ausnutzen der EU-Entsenderichtlinie alarmiert die Branchenvertreter. "Da gibt es eigene Dienstleister, die den Betrieben zeigen, wie der organisierte Betrug funktioniert", erzählt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Sparte Gewerbe & Handwerk in der Wirtschaftskammer. Sie kennt noch weitere Umgehungen, mit denen Lohn- und Preisdumping betrieben wird. So werden entsendete Arbeitnehmer im Herkunftsland nur für zehn Stunden angemeldet, müssen aber tatsächlich 40 Stunden und mehr arbeiten. Oder sie liefern einen Teil des Gehalts wieder an den Auftraggeber ab. "Mit diesen Betrugsgeschichten werden wir nie auf ein gleiches Lohnniveau innerhalb der EU kommen", so Scheichelbauer-Schuster. Die Problematik verschärft sich, weil durch den Konjunkturaufschwung die Zahl der entsendeten Arbeitskräfte nach Österreich zunimmt.

Rekordhoch

Nach Daten des Finanzministeriums gab es im Vorjahr insgesamt 118.500 Entsendungen aus dem EU-Raum nach Österreich, um 76 Prozent mehr als 2016. Da mit einem Formular meist mehrere Personen angemeldet werden, stieg die Zahl der entsendeten EU-Arbeitskräfte von 170.000 auf geschätzte 300.000. Manche Arbeitskräfte werden mehrmals pro Jahr entsendet, was hier nicht berücksichtigt ist. Hauptherkunftsländer sind Ungarn, Slowenien, Slowakei und Deutschland, hauptbetroffen ist der Bausektor in Wien und den Grenzregionen. Umgelegt auf Arbeitsstunden würden die Entsendungen einen Verlust von rund 65.000 Arbeitsplätzen in Österreich bedeuten, errechnete die Wirtschaftskammer.

Um den Betrug einzudämmen, wurde erst Anfang 2017 das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verschärft, was für heftige Kritik bei den EU-Nachbarn sorgte. Der Vollzug des Gesetzes stößt jedoch auf unüberwindbare Hürden. Sowohl der nötige Infoaustausch zwischen den Behörden bei Verdacht auf Unterentlohnung als auch das Eintreiben von Strafen im EU-Ausland funktioniert so gut wie gar nicht.

"Die Behörden in Osteuropa sehen die Entsendungen als Exportförderung, da kann ihnen egal sein, ob jetzt 1500 oder 1800 Euro der korrekte Lohn ist", umschreibt WKO-Sozialexperte Rolf Gleißner das Problem. Baumaschinen vor Ort zu beschlagnahmen, bis Strafen gezahlt sind, sei wirkungslos, weil die Geräte oft geleast werden. Die strengere Auftraggeberhaftung scheint ebenfalls zahnlos. Die Finanzpolizei verhängte im Vorjahr 2154 Anzeigen wegen Unterentlohnung; wie viele vollstreckt wurden, ist unbekannt. Die WKO fordert eine bundesländerweite Bündelung der Vollzugs-Kompetenzen bei einer Bezirkshauptmannschaft.

Neue EU-Regeln 2021

Angesichts vieler Probleme wird die EU-Entsenderichtlinie gerade reformiert. Die neue, etwas schärfere Regelung dürfte aber frühestens im Sommer 2021 in Kraft treten, glaubt die zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin Agnes Jongerius. Sollte es während der bulgarischen EU-Präsidentschaft keine Einigung geben – wovon die niederländische Gewerkschafterin ausgeht – liege es an Österreich, im Herbst die Änderungen voranzubringen.

Aus österreichischer Sicht interessant ist die geplante EU-Arbeitsbehörde, die den Info-Austausch beschleunigen soll. "Diese Behörde ist dringend nötig und sollte ihren Sitz in Wien haben", fordert Baugewerkschafter Josef Muchitsch. Ziel müsse es sein, über die von der EU-Kommission geplante europäische Sozialversicherungsnummer die Versicherungsdaten der entsendeten Arbeitskräfte in ihren Herkunftsländern abzufragen.