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Deutschland
10/14/2016

Kaiser's Tengelmann endgültig vor dem Aus

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte bei allen Beteiligten nochmals ernsthafte Bemühungen an, eine tragfähige Lösung für die rund 15.000 Mitarbeiter zu finden.

Der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnte das gleiche Schicksal erleiden wie Zielpunkt in Österreich: die vollkommen Zerschlagung. Denn die Gespräche zur Rettung sind gescheitert. Über 15.000 Beschäftigte sind davon betroffen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub kündigte am Donnerstagabend an, den Verkaufsprozess einzuleiten. Auch die österreichische Signa rund um den Tiroler Investor und Karstadt-Eigner Rene Benko soll an Filialen interessiert sein.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte bei allen Beteiligten nochmals ernsthafte Bemühungen an, eine tragfähige Lösung für die Mitarbeiter zu finden. "Die Nachricht eines möglichen Scheiterns der Verhandlungen wäre erschütternd", erklärte er.

"Es gab und gibt bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung."

Rewe-Chef Alain Caparros verkündete am Donnerstagabend das Ende der Verhandlungen um die Zukunft der verlustreichen Kette, Edeka und Tengelmann bestätigten das Aus. "Es gab und gibt bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung", erklärte Caparros. Rewe könne die Klage gegen die Ministererlaubnis aber nicht ohne einen fairen Interessenausgleich zurückziehen, betonte er.

Kein Betreiber für zahlreiche Standorte

"Wir müssen leider feststellen, dass die Kläger nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und ihre Beschwerden zurückzuziehen", erklärte dagegen Tengelmann-Chef Haub mit Blick auf Rewe. "Für uns heißt das, dass wir jetzt mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen müssen."

Tengelmann werde in der kommenden Woche beginnen, für das Filialnetz in Nordrhein-Westfalen sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz Interessenbekundungen einzuholen, kündigte Haub an. Die Märkte in Bayern und Berlin sollten dann "zeitverzögert" dazukommen. Er befürchte aber, dass "für zahlreiche Filialen kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann".

Deshalb stehe "eine große Zahl von Mitarbeitern vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze". Verhandlungen um einen Sozialplan sollten beginnen. Er ließ aber noch eine Hintertür offen: Er wolle "parallel zur Vorbereitung des Abwicklungsszenarios weiter versuchen, den Weg zum Vollzug der Ministererlaubnis freizumachen".

Edeka: Rewe an keiner Lösung interessiert gewesen

Haub wolle "Kaiser's Tengelmann in für ihn wirtschaftlich optimaler Weise in Paketen veräußern", warf Caparros Haub vor. Edeka erklärte dagegen, es dränge sich der Eindruck auf, dass Rewe an keiner Lösung im Rahmen der Ministererlaubnis interessiert gewesen sei.

Vor zwei Jahren hatte Haub den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an den Branchenprimus Edeka verkündet. Das deutsche Kartellamt untersagte die Fusion aber im Frühjahr 2015. Edeka und Tengelmann wandten sich an Wirtschaftsminister Gabriel. Dieser gab im März 2016 grünes Licht und hebelte so das Veto des Kartellamts aus. Doch die Konkurrenten Rewe, Norma und Markant klagten mit Erfolg gegen die Sondererlaubnis, das Oberlandesgericht Düsseldorf kippte sie im Juli. Für die Beschäftigten ging damit wieder das große Zittern los - denn Haub drohte nun offen mit der Zerschlagung der Kette und setzte ein entsprechendes Ultimatum.

Endgültige Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann

Die Gewerkschaft Verdi schaltete sich als Vermittler ein und versuchte, mit einem Gipfeltreffen der Supermarkt-Chefs eine Lösung zu finden. Die in erbitterter Konkurrenz stehenden Unternehmen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf das Ziel einer Umsetzung der Ministererlaubnis verständigt. Doch dazu hätten Rewe, Norma und Markant ihre Klagen zurückziehen müssen. Dies ist nun vom Tisch.

"Verdi wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern", erklärte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Freitag.

"Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden", appellierte Nutzenberger an Edeka, Tengelmann und Rewe. "Es laufen noch Gespräche zwischen uns und den beteiligten Unternehmen", sagte eine Verdi-Sprecherin.

Mit dem Scheitern der Gespräche steuert Kaiser's Tengelmann auf eine endgültige Zerschlagung zu. Die Sozialauflagen der Ministererlaubnis, die auf einen Erhalt der Arbeitsplätze zielten, gelten für neue Käufer nicht mehr. Im Hintergrund lauerten schon Interessenten für das Supermarkt-Netz Tengelmanns, sagen Branchenkenner. Dieses umfasste Ende 2015 noch über 446 Märkte - 133 davon in Berlin, 188 in Bayern und 125 in Nordrhein-Westfalen. Unter anderem habe es bereits Gespräche zwischen Haub und der Signa Holding über Teile der Filialen gegeben, hatten Insider gesagt.

Nur noch in wenigen Regionen

Kaiser's Tengelmann ist eine der traditionsreichsten deutschen Supermarktketten. Die Wurzeln reichen nach Unternehmensangaben bis ins Jahr 1867 zurück, als die Unternehmerfamilie Schmitz-Scholl/Haub in Mülheim an der Ruhr einen Kolonialwarenhandel gründete. Seine größte Ausdehnung erreichte das Unternehmen im Jahr 2000. Damals gab es im Tengelmann-Reich mehr als 1.300 Supermärkte.

In ganz Deutschland war das Unternehmen vertreten. Doch gab es ein Problem: Die Läden schrieben tiefrote Zahlen. In einer Radikalkur schloss Konzernchef Karl-Erivan Haub damals nahezu 500 Filialen und zog sich aus weiten Teilen des Bundesgebiets zurück. Die Folge: Heute gibt es Kaiser's Tengelmann nur noch im Großraum Berlin, in München und Oberbayern und in Teilen Nordrhein-Westfalens. Dennoch gelang die Rückkehr in die schwarzen Zahlen nicht.

Rote Zahlen

Deshalb beschloss Haub 2014 auch das verbliebene Geschäft zu verkaufen - an Edeka. Insgesamt gab es bei der Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka noch 471 Filialen. Davon lagen 144 im Großraum Berlin, 192 in München und Umland, 135 in der Region Nordrhein. Fast die Hälfte der Filialen erwirtschaftete Verluste, berichteten Edeka und Tengelmann im Antrag auf eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss.

Größtes Sorgenkind waren dabei die Filialen in Nordrhein-Westfalen. Sie wiesen "mit Abstand wesentlich schlechtere Kennzahlen auf als diejenigen in den Regionen Berlin und München", betonten die Unternehmen. Hier drohen deshalb auch die größten Arbeitsplatzverluste.

Die unendliche Tengelmann-Geschichte einer Übernahme

Die deutsche Tengelmann-Gruppe will seit Jahren ihre defizitäre Supermarktkette Kaiser's Tengelmann abstoßen. Doch die Komplettübernahme durch den Marktführer Edeka scheint endgültig gescheitert. Die Kette steuert auf ihre Zerschlagung zu.

7. Oktober 2014:

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015:

Das deutsche Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen "Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen" und Nachteilen für Verbraucher sowie Lebensmittel-und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015:

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015:

Tengelmann und Edeka beantragen beim Berliner Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8.000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015:

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen - auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Jänner 2016:

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar:

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den "aufschiebenden Bedingungen", die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er "auflösende Bedingungen". Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März:

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli:

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein - unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August:

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim deutschen Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das deutsche Wirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August:

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August:

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September:

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer "tragfähigen, gemeinsamen Lösung" arbeiten zu wollen. Bei späteren Treffen kommt auch Norma hinzu.

23. September:

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen.

6. Oktober:

Bei einem weiteren Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Zum Ausgleich sollen sie Berichten zufolge Geld erhalten; einige Filialen könnten offenbar an Norma und Rewe gehen.

13. Oktober:

Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe erklären die Gespräche über eine einvernehmliche Lösung für gescheitert. Haub will mit der Zerschlagung der Supermarktkette in der nächsten Woche beginnen.

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