Hypo: Betrugsanzeige von Berlin

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat wieder einmal eine Strafanzeige aus Kärnten erhalten. Verantwortlichen der Hypo Alpe Adria Bank International und insbesondere Ex-Vorstand Siegfried Grigg werden von Tilo Berlins Anwälten gezielte Täuschung und Betrug im Ausmaß von mehreren 100 Mio. Euro vorgeworfen. Im Wesentlichen geht es in der mit 28. Jänner datierten Anzeige um einen Vorhalt an Grigg, bei den Kaufverträgen mit der Berlin-Gruppe wissentlich falsche Angaben mit seiner Unterschrift für richtig erklärt zu haben.

Grigg hat, so Berlins Anwälte, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, erst im Jahr 2010 von den Manipulationen bei den Hypo-Vorzugsaktien erfahren zu haben, welche 2006 zur Beschaffung von Eigenkapital an Investoren verkauft worden sind. Nachdem einer Reihe von Investoren Rückkaufgarantien gewährt wurden, sogenannte Put-Optionen, hätte dieses Geld nicht als Eigenkapital gewertet werden dürfen. Berlin argumentiert nun in seiner Klage damit, dass Grigg genau solche Nebenvereinbarungen mit Investoren in seiner Zeit als Hypo-Vorstandschef unterschrieben hat.

Damit habe Grigg Berlin beim Abschluss der Kaufverträge - und zwar sowohl jener bezüglich der Anteile des Landes Kärnten als auch bezüglich der Anteile der Grazer Wechselseitigen Versicherung - getäuscht, weil er davon gewusst habe, dass die Angaben zum Eigenkapital wegen der gewährten Put-Optionen nicht der Wahrheit entsprachen.

So heißt es in der Anzeige etwa: "Dr. Grigg bestätigte mit Schreiben von 22.5.2007 an die Bayerische Landesbank sinngemäß, dass der Inhalt (der Due Diligence Prüfung, Anm.) vollständig und richtig ist, obwohl er selber im ersten Halbjahr 2007 weitere Nebenvereinbarungen unterschrieben hatte und wissen musste, dass die Eigenkapitaldarstellung in der Bilanz 2006 falsch war."

Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich Nebenvereinbarungen zu Vorzugsaktienkaufverträgen gegeben habe, aufgrund derer zu Unrecht Eigenkapital ausgewiesen worden sei, so sei Berlin & Co damit als Käuferin getäuscht und um mehrere 100 Mio. Euro geschädigt worden, heißt es in der Anzeige weiter. In den Verträgen gibt es laut Anzeige zeitlich unbefristete Garantie- und Gewährleistungszusagen, auf die Berlin nun zurückgreifen will.

Vorzugsaktien

Die Anzeige erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sowohl Grigg als auch Berlin sowie Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Ex-Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kircher eine Anklage am Hals haben, bei der es genau um diese Vorzugsaktiendeals geht. Die Anklage lautet auf Untreue, die Schadenssummen reichen bei den einzelnen Angeklagten von knapp 900.000 bis acht Mio. Euro.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Gewährung von Rückkaufoptionen habe die Deals für die Investoren völlig risikolos gemacht, die Schadenssummen errechnen sich aus Zinsdifferenzen. Der Gutachter sieht eine "schadensträchtige Konstruktion", welche der Bank nur Liquidität gebracht habe, aber eigenmittelschädlich gewesen sei. Mitangeklagt ist auch die Flick-Privatstiftung, die ebenfalls solche Papiere gekauft hat. Ein Prozesstermin steht bisher noch nicht fest.

Für die Hypo Alpe Adria wird der Steuerzahler auch heuer wieder in die Tasche greifen müssen. Die Bank muss ihren Risikopuffer beim Eigenkapital stärken. Von den ursprünglich bis März 2013 aufzustellenden 700 Millionen ging die Aufsicht in einem neuen Bescheid nun aber ab: Der Stichtag wurde auf 31. Dezember 2013 erstreckt. Und es sind voraussichtlich rund 90 Millionen weniger aufzubringen. Es dürften nun knapp 610 Mio. Euro Zusatzkapital nötig sein. Grund für die Revision der Kapitallücke ist eine geringfügige Erleichterung der Eigenmittelvorgaben durch die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Die Hypo erhielt am Donnerstag das Ergebnis der 2012 neuerlich durchgeführten Kapitalbedarfsberechnung. Die Bank muss, um alle möglichen Risiken abzudecken, mehr Eigenkapital haben.

Eigenmittelquote gesenkt

Nun wurde die zu erreichende Eigenmittelquote von ursprünglich 12,67 Prozent auf 12,4 Prozent verringert. Das entspricht auf Basis der Aufsichtsberechnung einem ergänzenden Kapitalbedarf von 609,9 Mio. Euro. Das teilte die Hypo zu Mittag mit.

Die Reduktion von der ursprünglich prognostizierten rund 700 Mio. Euro spiegelt nach Bankangaben u.a. die bisher erfolgte Leistung der Bank im Risikoabbau wider. "Die Bank wird weiterhin alles daran setzen, die Eigenleistungen zum Abbau des Risikos und der Verringerung der bilanziellen Basis fortzusetzen sowie die vorgeschriebene Kapitalquote mit einem im Rahmen der schwierigen Marktbedingungen erreichbaren Eigenbeitrag und unter möglichst geringer direkter Budgetbelastung zu erfüllen", heißt es in der Hypo-Mitteilung wörtlich.

Eine erste Kapitalvorgabe der Aufsicht war bis Ende Dezember 2012 zu erfüllen. Da mussten für die seit Ende 2009 notverstaatlichte Bank 1,5 Mrd. Euro aufgebracht werden. 500 Millionen in Cash vom Bund und eine Milliarde Euro über eine staatsgarantierte Anleihe.