Hypo-Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

Hypo Alpe Adria
Foto: Hypo Alpe Adria Hypo-Streit geht weiter, Klage der Bayern liegt noch nicht vor.

EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Die EU-Kommission hat im Beihilfe-Streit mit der Republik Österreich eine Klagebeantwortung vorgelegt. Die Kommission bleibt dabei, dass Österreich der BayernLB eine Beihilfe gewährt hat. Die Hypo habe sich bei den Bayern 2,63 Milliarden Euro Darlehen geholt, und der Bund habe dafür garantiert.

Österreich will den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof kippen. Begründung: Eine Beihilfe an die BayernLB war nicht beabsichtigt, es ging nur um die Stabilisierung des Finanzmarktes Österreich. Auch hätten sich die Bayern-Darlehen mittlerweile als Eigenkapital ersetzende Gesellschafterkredite herausgestellt, die einer Rückzahlungssperre unterliegen.

Die EU-Kommission hält die Klage und Einwände für unzulässig. Nun liegt der Ball wieder bei der Wiener Finanzprokuratur.

Indes ist die im Dezember angekündigte Darlehens-Klage der BayernLB gegen die Hypo in Klagenfurt noch nicht eingelangt, wie die Hypo bestätigt. Die Bayern verlangen die Rückzahlung der Darlehen, die Hypo hat die Zahlungen eingestellt.

Die Hypo-Bank hat kürzlich zwei Pleite-Szenarien errechnen lassen, falls die Bank 2009 nicht notverstaatlicht worden wäre. Gesamtschaden: 15 bis 17 Milliarden Euro. Alleine das Land Kärnten hätte durch einen Hypo-Bankrott 10,97 und im schlimmsten Fall sogar 12,48 Milliarden Euro verloren; der Bund 1,84 bzw. 1,96 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass die Bayern weitere 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro verloren hätten. Offen ist nach wie vor, ob die Bayern bei der Notverstaatlichung alles offen gelegt haben. Eike Hallitzky, grüner Bankenexperte im Bayerischen Landtag warnt: „Die BayernLB kann sich keineswegs sicher fühlen, einen Rechtstreit darüber zu gewinnen.“

(KURIER) Erstellt am
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