Juncker: "Das Sparpaket ist nicht antastbar"

Jean-Claude Juncker hat lange mit dem designierten griechischen Premier Antonis Samaras telefoniert. "Ich habe gesagt, dass wir über Zeitabläufe reden können, aber nicht über Strukturreformen, Wettbewerbsfähigkeit und die Substanz des Sparprogrammes. Das Sparpaket ist nicht antastbar", sagte der Euro-Vorsitzende zum KURIER. Das sei die Position der 17 Euro-Staaten. "Dahinter stehen die Demokratien der Euro-Länder."

Auf den von Samaras verlangten mindestens zweijährigen Aufschub der Sparauflagen wollte Juncker nicht eingehen. Das werden die Euro-Finanzminister Donnerstagabend erörtern, außerdem gelte es, die griechische Wirtschaftslage zu analysieren. Juncker düster: "Die Rezession ist tiefer, als wir dachten."

Bei einem Pressegespräch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag in St. Pölten beruhigte Juncker besorgte Bürger, die meinen, Hilfsgelder an Griechenland wären verloren: "Österreich, Deutschland, Luxemburg oder andere haben noch keinen frischen Euro überwiesen. Im Gegenteil. Sie bekommen Zinsen." An die Adresse der Regierung in Athen appellierte er, nicht zu glauben, das Geld fließe "unendlich. Ohne Solidität der Griechen gibt es keine Solidarität der EU-Partner".

Heftig wies Luxemburgs Premier Spekulationen zurück, Spanien und Italien gehe es ähnlich schlecht wie Griechenland. "Wir servieren den Finanzmärkten doch keine neuen Fälle."

Adieu Nationalstaat

Um Europa krisenresistenter zu machen, fordert Juncker "mehrere Integrationsschritte: eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine Wirtschaftsunion. Bei aller Heimatliebe, der Nationalstaat hat ausgedient". Der Christdemokrat verlangte auch eine gemeinsame Außenpolitik, einen EU-Sitz im Sicherheitsrat, in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds.

Eines kann sich Juncker aber nicht vorstellen: Die Vereinigten Staaten von Europa. "Die EU wird nie ein Staat werden. Ich bin nicht dagegen, dass aus der EU eine Supermacht wird, aber ich bin dagegen, dass die EU ein Superstaat, ein bürokratisches Monster wird."

Der Euro-Chef wurde gestern von Pröll mit einer hohen Auszeichnung, dem "Preis für Europäische Regionale Integration" geehrt, weil er Niederösterreich bei der Erweiterung geholfen und sich für Regionalförderungen eingesetzt habe. Dazu Pröll: "Von jedem Euro, den wir nach Brüssel überweisen, kommen wir drei zurück."