Ist der Wohlfahrtsstaat am Ende?

Je länger die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa dauert und je mehr Milliarden Euro die EU-Staaten aufbringen müssen, um ihre Folgen zu dämpfen, desto heftiger wird der Widerstand der Bürger: Droht die Krise den Wohlfahrtsstaat zu ersticken? Diese Frage wird immer kontroversieller diskutiert.

Den jüngsten Höhepunkt in dieser Debatte setzte ausgerechnet der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Italiener Mario Draghi. In einem Interview mit der Zeitung Wall Street Journal sprach Draghi Klartext: "Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit." Die Rettung des Euro und damit der Eurozone werde viel Geld kosten. Das bedeute auch, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen. Es gehöre der Vergangenheit an, "vor allem, wenn man sieht, wie die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten überhand nimmt."

Tatsächlich scheint die Jugendarbeitslosigkeit ein kritischer Gradmesser für den Sozialstaat Europa zu werden: Etliche EU-Staaten bekommen sie kaum mehr in den Griff. Sie beträgt sogar in einstigen Wohlfahrts-Musterländern Skandinaviens bereits über 20 Prozent; von den Krisenstaaten in Südeuropa ganz zu schweigen.

Draghi hat viele Unterstützer. Für den liberalen Schweizer Wirtschaftsforscher Christian Hoffmann ist die EU eine "wohlfahrtsstaatliche Museumsinsel": "Die ständige Ausweitung der Wohltaten der europäischen Staaten an ihre Bürger, der ständige Ausbau der Umlage-finanzierten Sozialsysteme haben die EU an einen fiskalischen Abgrund geführt."

Protestwelle

Der EZB-Chef löste aber auch heftigste Gegenreaktionen aus: Am Vorabend des jüngsten EU-Gipfels demonstrierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in mehreren EU-Hauptstädten für soziale Gerechtigkeit.

Die europäischen Sozialdemokraten heften die Sicherung des Sozialstaates an ihre Fahnen: "Wir wollen eine Europäische Bürgerinitiative zur Verteidigung des Sozialmodells Europa machen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda (SPÖ). "Es gibt immer mehr Leute, die das infrage stellen, weshalb wir das unbedingt verteidigen müssen."

Der Wirtschaftswissenschaftler Ernst Stetter, Generalsekretär vom Brüsseler Thinktank FEPS, der "Foundation for Progressive European Studies", warnt davor, ein Ende des europäischen Wohlfahrtsmodells herbeizureden. Die Kosten für die einzelnen Sozialmodelle seien über die Jahre nicht größer geworden, weshalb man auch nicht von einem Auslaufmodell sprechen dürfe. "Aber natürlich braucht es bei diesen Systemen immer wieder bestimmte Reformen."

Andererseits hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten immer öfter Regierungen durchgerungen, soziale Sicherungssysteme zu bescheiden, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu generieren. "Und was haben wir davon? Die Arbeitslosigkeit ist sicher nicht besser geworden, das Wachstum bescheiden geblieben." Den griechischen Kollaps will Stetter als Gegenargument nicht gelten lassen: Dort sei generell nicht gut gewirtschaftet worden, etwa im Steuerbereich, meint der Experte.

Nachgefragt: "Sozialer Ausgleich fördert Wachstum"

Leonard Novy ist Forschungsdirektor des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen und Gastwissenschafter in Harvard. Novy über ...
... Draghis Wohlfahrtsstaat-Aussage Draghi will sich in einem für die Finanzmärkte wichtigen Zeitpunkt positionieren. Von einem europäischen Sozialmodell kann nicht die Rede sein, die Unterschiede etwa zwischen Österreich, Dänemark und Großbritannien sind zu groß. Wenn Europa etwas eint, dann das Bewusstsein, dass sozialer Ausgleich nicht bloß Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung ist, sondern auch Innovation und Wachstum fördern kann, und dass die Wirtschaft auch der Gemeinschaft zugutekommen muss. Es wäre fahrlässig, dieses Ideal aufzugeben.
... zunehmende EU-Spaltung Das hat mit fortbestehenden Souveränitätsansprüchen sowie sozio-ökonomischen und kulturellen Unterschieden zu tun. Es ist die Quittung für Versäumnisse der EU-Politik, die den Prozess europäischer Integration lange als irreversibel betrachtet hat.