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Standortdebatte
04/22/2014

Investitionen machen rund um Österreich einen großen Bogen

Steuern, Energie, Umweltauflagen: Banken und Industrie denken an Abwanderung.

von Hermann Sileitsch-Parzer

In der "Privatstiftung für die Standorterhaltung in Oberösterreich" hat die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) etliche Beteiligungen gebündelt. Die Ironie: Ausgerechnet Bankchef Heinrich Schaller denkt laut darüber nach, Linz Lebewohl zu sagen. Schuld sind die hohen Bankensteuern. Würde die RLB OÖ ihre Zentrale nach Passau verlegen, könnte sie sich 29 Mio. Euro sparen, rechnete Schaller vor.

Auch Erste-Chef Andreas Treichl wurde kürzlich mit Abwanderungsgedanken zitiert – der Erste-Firmensitz könnte nach Prag wandern. Österreichs Banken als Steuerflüchtige – eine realistische Drohung oder nur ein Wink mit dem Zaunpfahl?

Einfach wäre es nicht, die sogenannte Stabilitätsabgabe in Österreich zu vermeiden, sagt KPMG-Experte Stefan Haslinger. Auch Zweigniederlassungen sind nämlich steuerpflichtig – und die Banken können wohl kaum alle Filialen zusperren. Um die Steuerbasis (Bilanzsumme) zu verringern, müssten sie Geschäft ins Ausland verlagern – realistisch sei das nur für Großkundenkredite. Dieses Geschäft sei umfangreich, aber betreuungsintensiv. Ob die Kundenberater wohl mit nach Prag und Passau ziehen würden? Für die Bank Austria (BA) stellt sich die Standortfrage derzeit nicht: Der "Bank-der-Regionen-Vertrag" bindet die italienische Mutter UniCredit, die Osteuropazentrale muss in Wien bleiben – zumindest bis März 2016. Erste und BA bauen überdies in Wien großzügige Headquarters.

Kreditklemme droht

Alles ein Bluff? Auch ohne Abwanderung würden die Investitionen in Österreich schleichend erodieren, sagt ein Banker. Zum Vergleich: Österreichs Banken müssen 2014 rund 640 Mio. Euro Bankensteuer leisten. Am sieben Mal größeren Finanzplatz Deutschland fielen 2013 nur 523 Mio. an. Zudem werden den heimischen Banken künftig 300 Mio. Euro pro Jahr für den EU-Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds abverlangt. Geld, das für die Kreditvergabe und damit für Investitionen der Realwirtschaft fehle, warnt Franz Rudorfer, Branchenvertreter in der WKO. Er wünscht sich, dass die Bankensteuer mit den EU-Zusatzkosten gegenverrechnet wird. Im Finanzministerium will man nichts versprechen. Zunächst gelte es festzustellen, wie sehr die neuen EU-Regeln jede Bank belasten. Die Industrie ist einen Schritt weiter: Die voestalpine hat am Dienstag ihren 17. Produktionsstandort eröffnet – in Cartersville (Georgia/USA) wurden 50 Mio. Euro investiert und 220 Arbeitsplätze geschaffen. Heute, Mittwoch, erfolgt in Corpus Christi (Texas) der Spatenstich für ein Stahlpellets-Werk um 550 Mio. Euro. "Derzeit macht es keinen Sinn, in Europa zu investieren", sagte Voest-Chef Wolfgang Eder.

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