Investitionen als bestes Mittel, hohe Arbeitslosigkeit zu senken

Die Konjunkturaussichten in den EU-Staaten trüben sich ein, das Wachstum stagniert, die Nachfrage sinkt und der globale Wettbewerbsdruck auf Europa nimmt zu. 25 Millionen EU-Bürger sind arbeitslos, davon knapp sechs Millionen Jugendliche.

Vor diesem Hintergrund kamen am Mittwoch die 28 EU-Sozialminister und Regierungschefs zu einem Beschäftigungsgipfel in Mailand zusammen. Rezepte wurden ausgetauscht, wie Wachstum und Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden könnten. In einem waren sich sozialdemokratische und konservative Politiker einig: Wachstum und Jobs gibt es nur durch öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Große Erwartungen setzten die Länder in das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsprogramm, das er mit 300 Milliarden Euro ab 2015 anschieben will. Zusätzliche Arbeitsplätze soll auch eine Re-Industrialisierungs-Strategie der EU bringen. Derzeit liegt die Industriequote EU-weit bei 15 Prozent, das Ziel bis 2020 sind 20 Prozent.

Deutschland drängt vor allem darauf, rasch EU-Programme im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Bis 2020 vergibt die EU dafür sechs Milliarden Euro.

Österreich war beim Gipfel durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vertreten. Er stellte zwei Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor: die von der EU bereits als Modell übernommene Jugend-Ausbildungsgarantie und Eingliederungshilfen für arbeitslose, ältere Arbeitnehmer. Jährlich stehen dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Von 2014 bis 2016 hat die Bundesregierung zusätzlich 370 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Gelder werden zum Teil an Arbeitgeber als Beihilfe gewährt, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen.