Inflation: Mehr Steuern für Gemeinden, aber auch hoher Kostendruck

Gemeindebund und Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo haben am Freitag Zahlen zur Finanzlage der heimischen Kommunen für die Jahre 2021 bis 2024 vorgelegt.

Ist die Rückschau geprägt von den finanziellen Herausforderungen während der Pandemie, so dominiert in der Prognose für heuer und das kommende Jahr das Inflationsgeschehen.

Denn die stark gestiegenen Preise schlagen sich zwar in höheren Steuereinnahmen wieder, wovon die Gemeinden über den Finanzausgleich profitieren. Gleichzeitig spüren die Kommunen – ebenso wie die Bevölkerung – die Teuerung natürlich auch auf der Ausgabenseite.

In Summe solide

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nannten die kräftig gestiegenen Kosten für Energie, Personal beim Bauen sowie die steigenden Zinsen. Die Zinslast der meist kurzfristig und variabel verschuldeten rund 2.000 Gemeinden könnte von 134 Millionen im Jahr 2021 (ohne Wien) auf bis zu eine halbe Milliarde Euro anwachsen. Aber auch das sei noch „keine Katastrophe“, so Felbermayr, der den Gemeinden solide Finanzen attestiert.

Bei den jetzt startenden Finanzausgleichsverhandlungen wird Riedl alles tun, damit das auch so bleibt und pocht schon jetzt auf „eindeutig mehr Geld“.

Wie viel mehr der sogenannten „Ertragsanteile“ vom Steuerkuchen es sein müssen, will er nicht beziffern. Das hänge von den enormen Herausforderungen in der Pflege, beim Ausbau der Kindergärten und in der Spitalsfinanzierung ab und wie viel den Gemeinden in diesen Bereichen zugemutet werde.

Für eine grundlegende Reform des Föderalismus oder einen groß angelegten Konvent zur Neuordnung der Zuständigkeiten unter den Gebietskörperschaften sieht Riedl derzeit keine Erfolgschancen. Eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer zu Lasten der Gemeinden, wie das einige Politiker zuletzt angeregt hatten, käme jedenfalls nicht in Frage.