Industrie will Ausnahme von der CO2-Steuer

Bis 2017 kosteten die CO2-Zertifikate für die Industrie in der EU deutlich weniger als zehn Euro pro Tonne. Mittlerweile ist die Abgabe auf mehr als 25 Euro pro Tonne gestiegen. Der Zweck der Steuer ist ein Lenkungseffekt, nämlich den CO2-Ausstoß in Europa zu reduzieren. Das hat laut Wirtschaftskammer auch funktioniert, hat allerdings einen „schmutzigen“ Nebeneffekt: Weltweit steigen die CO2-Emissionen.

Weil außerhalb Europas weniger Umweltauflagen gelten. Und weil die Transportwege weit sind. Gemäß der von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenen Studie climApro würde daher die  Rückverlagerung der Produktion ökologisch Sinn machen.

Weniger Emissionen 

Bei einer Rückverlagerung nach Europa könnte der CO2-Ausstoß von durchschnittlich 1,9 Millionen Tonnen auf durchschnittlich eine Million Tonnen reduziert werden. Umgekehrt bedeutet die Auslagerung von Industrieproduktionen aus der EU nach Afrika, Amerika oder Asien eine Steigerung der weltweiten Emissionen.

Die Reindustrialisierung Europas würde laut Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, dem Weltklima helfen. Er drängt auf ein eigenes CO2-Besteuerungssystem für die Industrie in Österreich mit deutlich niedrigeren Sätzen und ohne große Sprünge nach oben.

Dadurch könnte verhindert werden, dass weitere Industriesparten wie die Hersteller von Mineralwolle oder die Glasindustrie Österreich verlassen.  Ein möglicher Kandidat für die Abwanderung ins Ausland ist nach Ansicht der Wirtschaftskammer auch die Zementindustrie. Die Umweltauflagen würden die Produktion im Inland  gefährden.

Die Wirtschaftskammer verwies dazu auf eine Statistik, nach der der Anteil der klimaschädlichen Emissionen der EU am weltweiten Ausstoß von 16 Prozent im Jahre 1990 auf aktuell acht Prozent gesunken ist. Das ist wohl wahr, aber die Ursache dafür sind die massiv steigenden CO2-Emissionen in Ländern wie China oder Indien.

Verursacher

Wenn man sich die Verursacher der CO2-Emissionen in Österreich ansieht, dann liegt die Wirtschaft mit 34,6 Prozent auf Platz eins gefolgt vom Verkehr mit 23,8 Prozent. Wobei nicht nur der Privatverkehr gezählt wird, sondern natürlich auch der Wirtschaftsverkehr.

Eine Variante, gegen die steigenden Emissionen vorzugehen, wäre eine CO2-Steuer auf Produkte, die im Ausland produziert und in die EU importiert werden. Doch die EU-Kommission geht in eine völlig andere Richtung. Das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit mehreren südamerikanischen Ländern soll Agrarimporte mit wenig oder gar keinen Umweltauflagen in die EU erleichtern. Dadurch werden die CO2-Emissionen in Südamerika weiter steigen. Dazu kommen noch die weiten Transportwege nach Europa.