Georg Kapsch zur CO2-Steuer: "Kann man gerne drüber reden"

KURIER: Wie beurteilen Sie den Wahlkampf?

Georg Kapsch: Mich schmerzt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die Parteien keine politischen Claims mehr abstecken. Stattdessen besteht offensichtlich ein wirklicher Hass zwischen drei unterschiedlichen politischen Lagern in Österreich.

Ist das nur der übliche Wahlkampfdonner und oder mehr?

Das ist extrem gefährlich für die österreichische Gesellschaft. Es geht nicht mehr um bessere politische Konzepte, sondern es geht nur noch darum, persönlich andere zu attackieren. Das sind Umgangsformen, bei denen ich der Ansicht bin, dass sie in einer modernen Demokratie nichts verloren haben.

Soll die FPÖ wieder in die Regierung?

Ich kann es mir aufgrund der Geschehnisse der vergangenen Monate nicht vorstellen, dass der ehemalige und zugleich wahrscheinlich nächste Bundeskanzler wieder in dieselbe Regierungs-Konstellation geht. Da würden sich viele fragen, warum wir dann gewählt haben.

Können Sie sich Türkis-Rot vorstellen?

Schwierig. Das würde nicht einfach werden.

Welcher Partei werden Sie eine Spende überweisen?

Keiner. Bis zu meiner Ernennung zum Präsidenten der Industriellenvereinigung vor sieben Jahren habe ich dem damaligen Liberalen Forum gespendet. Aber seither ist für mich meine Funktion mit Spenden an eine Partei, egal an welche, vollkommen unvereinbar.

Wie findet es die Industrie, dass wir vermutlich erst im kommenden Jahr wieder eine entscheidungsfähige Regierung haben werden?

Am Ende ist es nicht entscheidend, ob die Expertenregierung ein oder zwei Monate länger im Amt ist. Was danach kommt ist wichtig.

Thema Klimawandel: Was halten Sie von Greta Thunberg und ihrer Bewegung?

Ich finde es grundsätzlich gut, wenn sich junge Menschen für die Umwelt engagieren. Am Ende zählt freilich das Ergebnis. Eine wirksame Bekämpfung der Erd-Erwärmung wird nur mit moderner Hightech-Industrie möglich sein. Wir sind da Vorreiter. Die Industrie in Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten viel mehr zur Emissionsreduzierung beigetragen als etwa der Hausbrand oder der Verkehr.

Sie hätten also kein Problem mit einer -Steuer?

Wenn eine -Steuer die Emissionszertifikate ersetzt und somit nicht die Produktion sondern das Produkt belastet, kann man gerne darüber reden. Denn damit würden wir über den tatsächlichen ökologischen Fußabdruck der Produkte diskutieren und damit auch über alle nach Europa kommenden Importe. Da hätten wir Kostenwahrheit im Transport, was wir derzeit ja nicht haben.

Was ist denn so ihr Hauptwunsch an die neue Regierung?

Drei Punkte: Entlastung der Unternehmer, Entbürokratisierung und endlich eine tief greifende Bildungsreform. Es ist eine Katastrophe, dass in Österreich noch immer zwischen sieben und 12 Prozent aller Schulabgänger nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Sie wollen eine einheitliche Ganztagsschule für Kinder von 6 bis 14 Jahren. Was versprechen Sie sich davon?

Wir wollen Bildungspflicht statt Schulpflicht. Es geht um den Abschluss und nicht darum, wie viel Zeit man in der Schule absitzt. Zudem finden wir, dass die Trennung der Schülerinnen und Schüler mit zehn Jahren viel zu früh ist. Aber in Österreich unterliegt die Ausbildung der Kinder der Parteiideologie.

Und wie würden Sie in dieser neuen Schule diejenigen fördern, die es zu fördern gilt?

So wie das in anderen Ländern schon geschieht: Pro Fach gibt es verschiedene Leistungs-Level. So kann man in einem Fach im höchsten Level sein und in den anderen in niedrigeren. Man kann auch nicht wirklich sitzen bleiben oder durchfallen, sondern man wiederholt nur die Fächer, die man nicht positiv abgeschlossen hat. Es gibt dafür Konzepte ohne Ende. Man müsste sich eigentlich nur damit beschäftigen.

Haben Sie auch eine Idee gegen den Fachkräftemangel?

Zunächst müsste die neunte Schulstufe reformiert werden. Das ist ja nur ein Absitzen. Dann braucht es eine Kombination von Matura mit Lehre sowie mehr Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an den Schulen.

Die Wirtschaft fordert immer wieder Zuwanderung. Braucht es die wirklich?

Ja. Und jetzt unterscheiden wir bitte Asyl und qualifizierte Zuwanderung. Über Asyl brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Das ist ein Menschenrecht und an die Menschenrechte haben wir uns zu halten. Das Thema qualifizierte Zuwanderung ist ein anderes. Es bedeutet, dass wir das Land für diese Fachkräfte attraktiv gestalten müssen.

Aber woher sollen all die Facharbeiter denn kommen? Der Markt in Europa ist diesbezüglich leer gefegt.

Dieses Programm müsste sich an Drittstaaten richten.

Hierzulande sind nach wie vor über dreihunderttausend Menschen arbeitslos. Sehen Sie da denn kein Potenzial, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Natürlich sehe ich da ein Potenzial. Aber es geht auch da immer um das Thema Bildung.

Das Migrationsthema spaltet Europa und Österreich nach wie vor. Verstehen Sie das?

Im Jahr 2018 hatten wir eine so niedrige Zuwanderung wie kaum jemals zuvor. Warum das also überhaupt noch immer so ein Thema ist, verstehe ich nicht.

Was halten Sie von den Nicht-Regierungs-Organisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Menschen zu retten?

Zur Situation im Mittelmeer gibt es zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist die Frage: Halte ich mich an die Rechtsstaatlichkeit. Die zweite Frage ist: Halte ich mich an das humanitäre Grundprinzip. Ich bin der Ansicht, aber ich gebe zu, diese Ansicht teilen nicht alle, dass das humanitäre Grundprinzip immer Vorrang haben sollte. Andererseits kann man auch nicht immer versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Wenn Sie sich als international tätiger Unternehmer in der Welt umblicken: Wie geht es Ihnen denn so mit Matteo Salvini, Boris Johnson, Donald Trump und so weiter?

Mir geht es da mit mancher Entwicklung wirklich schlecht. Weil ich glaube, dass wir gesellschaftlich in die falsche Richtung gehen. Wenn wir wieder glauben, dass jedes Land nur an sich zu denken hat, dann werden wir böse enden.

Ist das nicht übertrieben?

Die politische Lage war global in den letzten 70 Jahren noch nie so instabil wie jetzt. Sie war noch nie so wenig sachorientiert dafür aber umso mehr personenbezogen wie jetzt.

Befürchten Sie den Zerfall der Europäischen Union?

Nein. Weil ich glaube, dass am Ende das rationale Denken stärker ist als die Emotion.

Apropos Emotion: Welche Folgen hat der Brexit?

Es gibt Studien, wonach bei einem harten Brexit das BIP in Großbritannien auf einen Schlag um fünf Prozent fallen wird. Aber auch bei einem weichen Brexit würde das Land künftig weit hinter der EU nachhinken.

Wäre das vielleicht sogar eine heilsame Schockwirkung für die Europäer

Ja. Das könnte so sein.

Befürchten Sie eine Wirtschaftskrise?

Also von einem wirklich dramatischen wirtschaftlichen Abschwung gehe ich nicht aus.