Free Parking Spot Between Other Cars. Top View. Urban Transportation Illustration.

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Wohntelefon
09/02/2014

Wer kommt für die Kosten der Garage auf?

Naadja Shah, Wohnrechtsexpertin der Mietervereinigung, gibt Auskunft am KURIER-Wohntelefon.

von Ulla Grünbacher

Ich bin seit 12 Jahren Eigentümer einer Wohnung. Im Hof unseres Hauses wurde vor zwei Jahren ein Neubau mit Garagen errichtet. Die Garage verfügt über eine Hebebühne. Nun wurden uns Wohnungseigentümern die Wartungsarbeiten an der Hebebühne der Garage über die Betriebskosten verrechnet, obwohl viele von uns gar keinen Garagenplatz haben. Ist das rechtens?
Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Mechanismus von Parkwippen immer zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählt. Daher sind Wartungs- oder Reparaturkosten an dieser Wippe immer von allen Eigentümern im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile zu tragen. Das gleiche gilt für alle anderen allgemeinen Teile der Liegenschaft wie Dach oder Fassade, wo natürlich die Garageneigentümer ebenfalls mitzahlen müssen, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind.

Ich vermiete Zimmer an Studenten. Einer von ihnen hat nur mehr ein Jahr zu studieren. Muss ich den Mietvertrag dennoch auf drei Jahre befristen?

Ja, die Mindestbefristung beträgt drei Jahre. Allerdings können Sie mit dem Mieter vereinbaren, dass er den Vertrag jederzeit aufkündigen kann. Wenn Sie keine derartige Vereinbarung treffen, dann ist eine vorzeitige Vertragsauflösung erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung von drei Monaten Kündigungsfrist möglich. Einvernehmlich kann ein Vertrag immer aufgelöst werden.
In der Wohnung über mir wurde das Bad umgebaut. Dabei ist es zu Schäden an meiner Wohnung gekommen. Auch heute sind die Wände meiner Wohnung nass, weil permanent Wasser austritt. Meine Wohnung war vermietet, doch der Mieter ist ausgezogen und ich kann die Wohnung in diesem Zustand nicht mehr vermieten. Ich habe vor Gericht einen Antrag auf Erhaltungsarbeiten eingebracht, das Gericht hat dem stattgegeben. Aber die neue Verwaltung will die Sanierung nicht durchführen, weil sie angeblich zu teuer ist. Der Eigentümer über mir will auch nicht, dass Arbeiter für Sanierungsarbeiten seine Wohnung betreten. Was kann ich tun?
Leider ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zahnlos, wenn trotz rechtskräftiger Entscheidung des Gerichts auf Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen dennoch nichts passiert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) geht anscheinend davon aus, dass Verwaltungen rechtskräftige Entscheidungen über Erhaltungsarbeiten auch durchführen. Im Mietrecht würde ein Mieter nun einen Antrag auf Zwangsverwaltung einbringen können. Diesen Ausweg kennt das Wohnungseigentumsgesetz aber nicht. Ihnen bleibt daher folgende Möglichkeiten: Sie können Schadenersatz für den Mietzinsentgang geltend machen, da Ihre Wohnung derzeit nicht vermietbar ist. Sie können aber auch die Abberufung der Verwaltung beantragen, da deren Art der Verwaltung die Substanz des Hauses gefährdet. Drittens können Sie auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen, da hier grobfahrlässige bzw. absichtliche Sachbeschädigung stattfindet. Die Möglichkeit, dass Sie in Vorlage treten und die Kosten dann einklagen , wird in Ihrem Fall nicht möglich sein, da Sie dazu das Wohnobjekt des Eigentümers über Ihnen betreten können müssen. Aus meiner Sicht liegt hier jedenfalls eine grobe Rechtsschutzlücke vor, die der Gesetzgeber rasch schließen sollte.


In unserem Haus wurde eine neue Verwaltung eingesetzt. Diese hat neue Versicherungen für das Haus abgeschlossen. Es wurde ein Unterversicherungsverzicht vereinbart. Die Versicherungsbeiträge sind im Zuge der Umstellung von 6600 auf 2500 Euro jährlich gesunken. Was kann der Grund für diesen Kostenunterschied sein?

Wenn der Inhalt des Versicherungsschutzes bei beiden Polizzen gleich ist, dann hat die alte Hausverwaltung anscheinend eine überteuerte Versicherung abgeschlossen. Dadurch ist ein Schaden für die Eigentümergemeinschaft entstanden. Ein sorgsamer Treuhänder hat dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen derartig großen Differenzen kommen kann. Hier wären die Abrechnungen der letzten Jahre zu prüfen und gegebenenfalls Schadenersatz bei der alten Verwaltung geltend zu machen

DAS NÄCHSTE MAL AM KURIER-WOHNTELEFON

Tel: 01/52 65 760
25.8.2014, 10.00 bis 11.00 Uhr
Georg Röhsner, Rechtsanwalt und Wohnrechtsexperte

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