Arbeiterkammer: Viele Klauseln in Mietverträgen sind rechtswidrig

Die Arbeiterkammer hat zahlreiche Mietverträge unter die Lupe genommen und festgestellt, dass viele Klauseln in Vertragsformularen rechtswidrig sind. "Wir haben die Vermieter bzw. Verwalter abgemahnt", sagt Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer. Die Betroffenen haben entweder selbst zugesagt, dass sie diese in Zukunft nicht mehr verwenden, oder dies wurde ihnen vom Gericht aufgetragen. 

Worum es geht

Dennoch werden diese oder ähnliche Verträge in der Branche weiterhin verwendet, so Rosifka. Die Arbeiterkammer hat in den vergangenen Jahren 43 Abmahnungen durchgeführt, beziffert der Experte. "Viele der Verträge haben mehr als 70 rechtswidrige Klauseln." Häufig geht es dabei um die Rückstellung der Wohnung an den Vermieter. In diesem Zusammenhang wird mitunter das Anbohren von Wänden und Fliesen untersagt. Mieter werden aber auch zum Ausmalen der Wohnung verpflichtet, "dies ist aber seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr zulässig", so AK-Expertin Simone Brunnhauser.

Kaution verspätet an den Mieter ausgezahlt

In manchen Verträgen geht es auch darum, dass der Vermieter die Kaution erst nach drei Monaten an den Mieter ausbezahlt. Dies sei laut den Experten aber nur bei begründeten Ansprüchen gerechtfertigt. Die Wertsicherung wird fälschlicherweise in manchen Verträgen an den Baukostenindex statt an den Verbraucherpreisindex gekoppelt - zu Lasten des Mieters. Die Experten der Arbeiterkammer haben aber auch zum Beispiel einen Kündigungsverzicht gefunden sowie eine Gebühr, die für die Verlängerung des Mietvertrags berechnet wird. 

Tipp für Mieter

Falls der Vermieter mit sich reden lässt, könnte der Mieter versuchen, zu vereinbaren, dass die Miete ein oder zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst wird, so die Experten.