Immer mehr Reiche: Rasinger fordert Steuer auf Erbschaft und Schenkung
Im Vorfeld der Nationalratswahl lässt der Kapitalmarktexperte Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger (IVA) mit ungewohnten Forderungen aufhorchen.
„Die Reichen werden immer reicher, der Mittelstand löst sich auf. Wir brauchen vor allem mehr Ausgewogenheit und Fairness bei der Besteuerung“, sagte Rasinger am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. „Ich halte zwar nichts von einer Vermögenssteuer, aber mit einer Wiedereinführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer kann ich mich anfreunden.“ Nachsatz: „Das wäre ein enormer Impuls für den Kapitalmarkt.“ Er nennt es: „Beitrag zum Abbau sozialer Polarisierung.“ Eine künftige Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte aber erst ab einem Vermögen in Höhe von einer Million Euro pro Erben greifen.
Eine solche Steuer sollte nicht die privaten Immobilien von Familien treffen. Rasingers Ansatz ist zwar noch nicht ausgegoren, aber er denkt bei der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer vor allem an Unternehmerfamilien, die Unternehmensbeteiligungen halten und große Aktienpakete besitzen. Sie müssten dann, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können, Aktien und Beteiligungen verkaufen. Das würde dann den Kapitalmarkt beleben.
Börsengang für Unternehmensnachfolge
Außerdem würden dadurch die Privatstiftungen wiederbelebt werden. Rasinger kann sich auch für die Idee erwärmen, Börsengänge als Instrument für Unternehmensnachfolgen einzuführen, vor allem bei Familienunternehmen in der dritten, vierten oder fünften Generation. So könnten Familienmitglieder, die kein Interesse an dem Unternehmen haben, leichter und professioneller aus den Firmen aussteigen.
"Eine Dummensteuer"
Und bei der Immobilienbesteuerung sollte gedreht werden. „Bei Immobilien gibt es eine gravierende Ungerechtigkeit. Ein Privater hat hohe Transaktionskosten, rund zehn Prozent“, sagt der Finanzexperte. Private zahlen Grunderwerbssteuer, große Immobilienkonzerne, die Transaktionen über Firmenkonstruktionen abwickeln, würden nichts zahlen.
„Für mich ist das eine Dummensteuer, die Privaten werden immer mehr ausgenommen“, sagt Rasinger. Und er fordert auch den Abbau der Benachteiligung privater Sparer. Sie haben 250 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Sie verlieren demnach jährlich fünf Milliarden Euro durch die schlechte Verzinsung und Inflation. Die breite Bevölkerung wisse nicht, wie sie ihr Geld anlegen soll.
Befreiung von Kapitalertragssteuer
Rasinger fordert daher zahlreiche Anreize. Dazu zählen Gewinnfreibeträge für Wertpapier-Veranlagungen in Infrastrukturunternehmen, in denen die öffentliche Hand der Kernaktionär ist: Post, OMV, Telekom, Verbund, EVN, Burgenland Holding und Flughafen Wien. Außerdem sollten langfristige Veranlagungen in Wertpapiere nach fünf Jahren von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit werden. Auch das Bau- und Vorsorgesparen bis 50.000 Euro sollte von der KESt erlöst werden.
Zugleich würde er die Staatsholding ÖBAG, die Beteiligungen an Post, Telekom und OMV hält, an die Börse bringen und stimmrechtlose Vorzugsaktien ausgeben. Die Papiere sollten eine Dividende in Höhe von zwei, drei Prozent abwerfen und somit auch für private Anleger geeignet sein. Und zu guter Letzt sollten die Mitarbeitervorsorge- und Pensionskassen zusammengelegt werden und deren einschränkende Veranlagungsvorschriften adaptiert werden.
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