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Wirtschaft
08/30/2019

Bis zu 100 Prozent mehr: Gagen-Erhöhung für Aufsichtsräte in Staatsbetrieben

Verkehrsminister erhöht die Entgelte der Kontrolleure in acht Unternehmen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Zuerst wurden die Vergütungen der Aufsichtsräte der ÖBB und des Autobahnbetreiber Asfinag erhöht, jetzt hat Verkehrsminister Andreas Reichhardt die Gagen in weiteren sechs Staatsbetrieben erhöht, die zu 100 Prozent zum Bundesministerium für verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gehören. Reichardt vollendet damit die Pläne seines Vorgängers Norbert Hofer.

In den Genuss höherer Vergütungen kommen nun auch die Aufseher der Technologieagentur AustriaTech, der Zivilluftfahrtbehörde Austro Control, der Wasserstraßen-Gesellschaft via donau, des Schienenverkehrs- und Busbetreibers Graz-Köflacher Bahn (GKB) sowie des Marktregulierers Schienen-Control und der Schieneninfrastruktur-Gessellschaft (SCHIG). Minister Reichhardt hat die Erhöhungen kürzlich unterschrieben, wie es aus seinem Kabinett heißt.

Doch wie viel verdienen die Aufsichtsräte nun?

Bis zu 100 Prozent mehr

Die Jahresgage des AR-Chefs der Graz-Köflacher Bahn wurde etwa auf 8.000 Euro verdoppelt, sein Vize erhält 50 Prozent mehr. Auch bei der AustriaTech und der Schienen-Control profitieren die Kontrollore von einer Verdoppelung der Vergütung (siehe Grafik).

„Die Aufgaben von Aufsichtsräten haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, sagt Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner. Eine Anpassung sei also durchaus legitim. Bei den einzelnen Unternehmen seien die Gagen zuletzt zwischen 2006 und 2009 erhöht worden.

Im Verkehrsministerium wurden alle Unternehmen, die zum Ressort gehören, nach einer internen fünfstufigen Skala bewertet. Je höher die Bilanzsumme und die Anzahl der Beschäftigen, desto höher die Vergütungsstufe. Die höchste Stufe fünf erfüllen nur die ÖBB – der Aufsichtsratsvorsitzende erhält dort 28.000 Euro jährlich statt bisher 18.000 Euro. Die Erhöhungen in den verschiedenen Stufen betragen zwischen 50 und 100 Prozent.

100-Prozent-Töchter

Unternehmen, an denen das Verkehrsministerium beteiligt, aber nicht Alleingesellschafter ist, wurden zwar auch neu bewertet, aber die Gagen wurden nicht verändert. Ein Beispiel ist das Austria Institute of Technology (AIT). Das Verkehrsministerium hält am AIT mehr als 50 Prozent der Anteile, intern gilt Stufe 3. Das würde bedeuten: 8.000 Euro Jahresgage für den Aufsichtratschef, tatsächlich (2017) sind es 10.000 Euro.

„In Österreich hat man die Vergütung der Aufsichtsräte immer extrem niedrig gehalten, daher kommt es nun zu einer starken prozentuellen Erhöhung“, sagt Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger (IVA). „Im Vergleich mit anderen Aktiengesellschaften bewegen sich die neuen Vergütungen im unteren Bereich, im Vergleich zum Personalaufwand und Umsatz der Unternehmen bewegen sich die Vergütungen im Promille-Bereich.“

Gagen der ATX-Firmen

Im Vergleich mit anderen Großbetrieben, an denen der Staat beteiligt ist, sind die neuen Gagen moderat. Beim Verbund erhält der AR-Chef 25.000 Euro, bei der Post 30.000 Euro. Zum Vergleich: Aufsichtsratschefs der ATX-Unternehmen verdienten laut Unternehmensberatung hkp im Vorjahr rund 92.000 Euro.

Viel wichtiger als die Gage sei laut Rasinger die Leistung der Aufsichtsräte. „Sind das bloß Abnicker oder bringen sie auch vieles ein. Man muss immer schauen, was sie für das Geld machen“, sagt Rasinger. „Wichtiger wäre es auch, die Zahl der Aufsichtsräte zu verringern.“ Wünschenswert wäre auch, fügt er hinzu, die Auswahlverfahren zu verbessern, um kompetente Aufsichtsräte zu finden. Allein ein politisches Ticket sei einfach zu wenig.

Indes wollte das Ministerium bei der Erhöhung auf Nummer sicher gehen. Es ersuchte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, um eine Expertise. Diese regte eine baldige Prüfung durch den Rechnungshof an, wollte die Erhöhung selbst nicht explizit bewerten.