Spardruck steigt durch Hypo-Debakel
Am Dienstag hat die EU-Kommission hat bis zu 11,7 Mrd. Euro an Beihilfen (Kapitalhilfen, Garantien, Bürgschaften) für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria genehmigt (mehr dazu...). Bis 2017 wurden damit bis zu 8,6 Mrd. Euro an neuen Hilfen erlaubt, davon bis zu 5,4 Mrd. Euro an weiteren Kapitalzuschüssen. 3,1 Mrd. Euro wurden vom Staat bisher in die Bank gesteckt.
Das Milliardendesaster wird die neue Regierung zwingen, Reformen rascher zu starten und mehr zu sparen, sagen Experten. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sieht kaum eine Alternative zu einem neuen Sparpaket, wie er in der Kleinen Zeitung (Mittwoch) sagte. Finanzministerin Maria Fekter hatte am Dienstag noch erklärt, sie sehe derzeit keinen Grund, vom Budgetpfad abzugehen und man wolle kein neues Sparpaket schnüren.
Keuschnigg nennt die teuren Aussichten bei der Hypo „eine schlechte Nachricht für den Konsolidierungspfad“. Deshalb müssten – das glaubt auch die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller – Pläne für eine baldige „Steuerreform“ sehr behutsam bedacht und eigentlich „aufgeschoben werden“, sagt Keuschnigg in der Kleinen Zeitung. Er sieht nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Schulden steigen zu lassen oder „es ist ein neues Sparpaket nötig". Denn die drohenden Hypo-Ausgaben seien in keinem Budget eingeplant.
Nulldefizit "schwieriger, aber nicht unmöglich"
Der für den Extremfall errechnete neue Hypo-Staatskapitalbedarf von bis zu 5,4 Mrd. Euro sei viel mehr als eine Steuerreform kosten würde, meint Wifo-Expertin Schratzenstaller. Das Szenario, das schlimmstenfalls auf Gesamtkosten von mehr als 11 Milliarden hinauslaufe und das - wie Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz im ORF-Fernsehen vorgerechnet hatte - deutlich mehr kosten könne als die Sanierung der verstaatlichten Industrie in den 80er-Jahren, sei eine Ermahnung an die Politik für energische Bemühungen, Reformen voranzutreiben. Es werde „viel schwieriger, aber nicht unmöglich", 2016 wie angepeilt ein Nulldefizit zu erreichen.
Ähnlich gehen die Schätzungen des Chefs des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer ( Bild): Sollten die marodesten Teile der Hypo nicht in eine „Bad Bank“ ausgegliedert werden, drohe der gesamte zur Rettung nötige Betrag defizitwirksam zu werden, wird er in der Zeitung zitiert. Dann müsse sich die Regierung gewaltig anstrengen, den Konsolidierungspfad einhalten zu können. Ein ausgeglichenes Budget 2016 hält Felderer dennoch für möglich. Es gebe Hunderte fertige Vorschläge, wo überall gespart werden könne. Der Handlungsdruck sei für die nächste Regierung durch das Hypo-Desaster stark gestiegen. „Es ist schlimm, was da passiert ist."
Fekter: Kann nicht ungeschehen gemacht werden
"Es muss uns klar sein, dass wir diesen gewaltigen Schadensfall nicht ungeschehen machen können", hatte Finanzministerin Fekter am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten erklärt. Verursacht hätten die Misere die frühere Kärntner Landespolitik ("FPÖ respektive BZÖ") und die früheren Bank-Organe. Marode Teile einer Bank lösten sich nicht in Luft auf, "auch wenn man sie ins Budget verlagern oder sonst wie dem Steuerzahler umhängen will", so Fekter- Für eine Abbaueinheit (für faule Kredite und nicht verkäufliche Assets, Anm.) müsse es eine kluge, intelligente Lösung geben. Vom Begriff "Bad Bank" wollte sie weiter nichts wissen. Sie wolle eine schuldenschonende Lösung.
In vier Wochen will die Hypo-Task-Force Entscheidungsgrundlagen haben, wie so eine Abbaueinheit aussehen kann. Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher hat den "Abbauteil" der Hypo Montagabend aktuell mit 18 Mrd. Euro beziffert.
Pfusch, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Das ist noch der gelindeste Vorwurf, den man der Politik in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Bank machen kann. Denn schon Ende 2009, als die Bank notverstaatlicht werden musste, war klar, dass die Sanierung illusorisch ist. Die Regierungsparteien verteufelten die Hypo als „Mafiabank“, in der Betrugsfälle und Geldwäsche zum täglichen Geschäft gehörten. Eine geordnete Abwicklung der Bank aber wagten sie nicht. Und so stiegen die Verluste munter weiter. Finanzministerin Maria Fekter tat sich im Ignorieren der Bank-Probleme besonders hervor. Sie hoffte, die Hypo-Bombe würde erst nach der Wahl platzen. Doch da spielte die EU nicht mit – die allerdings auch ihrerseits eine ziemlich unrühmliche Rolle in dieser Sache gespielt und die Politik mehrfach unter Druck gesetzt hat. Jetzt folgte die Rechnung für das Debakel – und die ist für die Steuerzahler ganz schön hoch.
Kommentare