I: Monti will 30 Milliarden Euro einsparen

Die italienische Regierung wird am Sonntag mit der Überprüfung der Sparvorschläge beginnen, die die Ministerien und die öffentliche Verwaltung stark auf Entschlackungskur setzen. Ziel des Kabinetts sind Einsparungen im Wert von 30 Milliarden Euro in drei Jahren, verlautete es in Rom. Der Rechnungshof bezweifelt jedoch, dass diese Ausgabenkürzungen genügen, dass Italien schon bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen kann.

Immobiliensteuer

Die Regierung Monti kann inzwischen Erfolge im Kampf gegen die Verschuldung feiern. Die unpopuläre Immobiliensteuer IMU, die die Regierung Monti zu Beginn ihrer Amtszeit eingeführt hatte, beschert dem Staat eine lebensnotwendige Geldspritze. Neun Milliarden Euro flossen dank der ersten IMU-Rate, die die Italiener bis zum 18. Juni zahlen mussten, in die leeren Staatskassen. Damit erreichte die Regierung Monti das Ziel, das sie sich mit der Einführung der Steuer gesetzt hatte. Die Experten waren von Einnahmen im Wert von 9,7 Milliarden Euro von der ersten IMU-Tranche ausgegangen. Die zweite Rate muss im November entrichtet werden.

Bis Jahresende rechnet das Kabinett damit, dass die IMU-Steuer den Staatskassen 21,8 Milliarden Euro bescheren wird. Einnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sind auf die IMU für Erstwohnungen zurückzuführen, der Rest auf Steuerabgaben für zweite Wohnungen.

Die Oppositionspartei Lega Nord hatte ihre Wähler aufgerufen, die Immobiliensteuer nicht zu zahlen. Die Lega kritisierte, dass die Gemeinden die Immobiliensteuer einheben müssen. Das Geld werde von den Kommunen jedoch nicht zugunsten der Bürger auf lokaler Ebene verwaltet, sondern verschwinde in den Staatskassen.

Die Regierung Monti hat nach ihrem Amtsantritt im November wieder eine Immobiliensteuer auf Erstwohnungen eingeführt. Diese war vom Vorgängerkabinett um Silvio Berlusconi 2008 gestrichen worden. Auch Besitzer von Ferienwohnungen werden stark belastet. 72 Prozent der Italiener besitzen eine Eigentumswohnung.

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