Freitag, 9.30 in der Früh im Finanzministerium in Wien. Minister Hans Jörg Schelling tritt vor die Journalisten mit den Worten: „Heute ist kein Tag zum Scherzen.“ Zeitgleich als Schelling die Öffentlichkeit informiert, bringen Juristen im Auftrag des Finanzministers eine Anfechtungsklage gegen den Hypo-Notverstaatlichungsvertrag beim Handelsgericht Wien ein. Österreich will von Bayern 3,5 Milliarden Euro als „geldwerte Ablöse einer Rückabwicklung“ der Verstaatlichung.
Damit ist im Nachbarschaftsstreit die höchste Eskalationsstufe erreicht. Bayern reagiert empört. Schellings Vorgangsweise sei „in höchstem Maße unseriös“, wettert man in München.
epa04448832 Bavarian Finance Minister Markus Soeder speaks at a press conference in Munich, Germany, 16 October 2014. A folder with a label reading "Constitutional Challenge Hypo Alpe Adria" sits on a table. Bavaria has filed a constitutional complaint in Austria against the planned liquidation of the Crisis-stricken bank Hypo Alpe Adria. EPA/ANDREAS GEBERT
Laut Schelling war es jedoch Bayern, das Österreichs ausgestreckte Hand für Vergleichsverhandlungen zurück gewiesen habe. Schelling erzählt, er habe wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Kontakt zum bayerischen Finanzminister Markus Söder aufgenommen und um einen Gesprächstermin ersucht. Schelling hat dann tatsächlich mit Söder gesprochen und einen Vergleich vorgeschlagen. Söder habe gesagt, Bayern werde „es sich überlegen“. Aber danach sei aus München keine Antwort mehr gekommen, sagt Schelling. Ende des Jahres läuft die Verjährungsfrist für eine Anfechtungsklage ab. Schelling: „Wir haben bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet.“
ABD0049_20141219 - WIEN - ÖSTERREICH: Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag, 19. Dezember 2014, anl. einer PK des Finanzministeriums "Aktuelles zur Hypo" in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Schelling sagt, er habe sich bei der Formulierung der Klage nicht nur der Finanzprokuratur bedient, sondern auch Expertise von zwei Anwälten eingeholt. Die Anfechtung stützt sich darauf, dass Bayern kurz vor der Verstaatlichung im Herbst 2009 600 Millionen Euro aus der Hypo abgezogen hat, wissend, wie schlecht es um die Bank stand. Damit habe Bayern die Situation mutwillig verschärft, argumentiert Österreich. Außerdem hätten die Bayern den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo 2009 verschleiert. Hätte Bayern Österreich den schlechten Zustand der Bank nicht verheimlicht und den wahren Kapitalbedarf offen gelegt, hätte Bayern bei der Notver-staatlichung um 3,5 Milliarden Euro mehr Geld in die Bank schießen müssen als jene 800 Millionen, die Bayern tatsächlich bezahlt hat. Diese 3,5 Milliarden werden nun eingeklagt.
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