Hochegger zeigt die Telekom an
Die rechtliche Schlacht zwischen dem umstrittenen früheren Lobbyisten Peter Hochegger und seinem ehemaligen Hauptauftraggeber Telekom Austria hat einen neuen Höhepunkt. Hochegger, der im Telekom-Prozess um eine 960.000 Euro schwere Parteispende an das BZÖ – nicht rechtskräftig – zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, hat nun eine Strafanzeige gegen die Telekom Austria eingebracht. Das bestätigt Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien dem KURIER.
In dem 44 Seiten starken Papier werfen Hocheggers Anwälte Karl-Heinz Plankel und André Zankl der Telekom sinngemäß vor, dass sie auf das Insolvenzverfahren über Hocheggers Beratungsfirma Sicon, ehemals Valora, rechtswidrig Einfluss nehmen will. Denn: Die Telekom hat im Konkurs Honorar-Rückforderungen von 9,058 Millionen Euro angemeldet. Die Telekom behauptet, dass Hocheggers Firma die Summe im Zusammenhang mit 15 Projekten kassiert, aber keine Leistung dafür erbracht habe. Es handle sich um Scheinrechnungen.
Falsche Angaben?
"Die Telekom weiß, dass sie durch wissentlich falsche Argumentation Forderungen geltend macht, die ihr nicht zustehen", heißt es in der Strafanzeige. "Die Telekom hat alle Leistungen erhalten, die sie beauftragte." Laut Paragraf 160 des Strafgesetzbuches kann eine rechtswidrige Forderungsanmeldung in einer Insolvenz mit bis zu einem Jahr Haft sanktioniert werden. Für Hochegger ist die Vorgangsweise der Telekom eine Kriegserklärung. "Ich bin kein Racheengel. Aber die Telekom hat mit der Anmeldung dieser Forderungen die Strafanzeige provoziert", sagt Hochegger zum KURIER. "Wenn jemand etwas Falsches in den Raum stellt, muss ich mich dagegen wehren." Nachsatz: "Am Ende des Tages wird sich Telekom-Chef Hannes Ametsreiter mit dieser Vorgangsweise eine blutige Nase holen."
Vorwürfe aufrecht
Indes bleibt die Telekom bei ihren Vorwürfen: Es sind Rechnungen gestellt worden, für die die Leistung fehlt.
"Wir machen diesen Betrag, den wir als Schaden identifiziert haben, nicht nur im Konkurs geltend", sagt Telekom-Sprecher Peter Schiefer. Diese Forderungsanmeldung sei laut den Telekom-Anwälten "ein völlig normales Vorgehen". Der Millionen-Betrag werde auch in jenem weiteren Strafverfahren, das gegen Hochegger anhängig ist, als Schaden angemeldet.
Die Gläubiger von Hocheggers Pleitefirma
Ursprünglich hatte die Wiener Gebietskrankenkasse wegen einer offenen Forderung in Höhe von 30.000 Euro den Stein ins Rollen gebracht. Mitte Juli 2014 wurde dann über Hocheggers Beratungsfirma Sicon, ehemals Valora, der Konkurs eröffnet. Der Schuldenberg, der anfangs mit etwa 70.000 Euro beziffert wurde, ist mittlerweile auf rund 9,88 Millionen Euro gewachsen. Laut Creditreform hat der Masseverwalter bisher 707.000 Euro Forderungen auch anerkannt. Die hohe Honorar-Rückforderung der Telekom (9,058 Mio. Euro) ist bestritten und muss offenbar erst geprüft werden. Insgesamt gibt es 22 Gläubiger: Die Hypo Steiermark fordert 325.500 Euro, eine namhafte Wiener Steuerberatungsfirma 154.000 Euro und zwei bekannte Anwaltskanzleien insgesamt mehr als 100.000 Euro.
Sorgen macht der Telekom auch die kroatische Tochter Vipnet, deren operatives Ergebnis um mehr als ein Viertel einbrach. Die Hauptschuld daran gibt Ametsreiter der Regulierungspolitik der EU. Die dadurch massiv gesunkenen Roaming-Gebühren für Kunden aus anderen Netzen seit dem EU-Beitritt Kroatiens hätten voll auf die Bilanz des Mobilfunkers durchgeschlagen. Eine massive Firmenwertabschreibung wie bei der Mobiltel schließt der neue TA-Finanzchef Siegfried Mayerhofer „aus heutiger Sicht“ aber aus. Auch ein Rückzug ist nicht geplant. Ametsreiter: „Wir haben keine aktuellen Überlegungen, uns aus einem Land zurückzuziehen.“
Machtübernahme
Die weitere Expansion im Osten hängt maßgeblich von der geplanten Kapitalerhöhung von bis zu einer Milliarde Euro ab, die die Hauptversammlung am Donnerstag beschließen wird. Die Aktionärsversammlung wird auch die Machtübernahme durch die Mexikaner absegnen: Sie bestimmt 8 der 10 Kapitalvertreter im Aufsichtsrat.
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