Nervenkrieg um Hypo: Gläubiger wollen nicht verzichten

Um die Hypo – besser gesagt, um drei Milliarden Steuergeld – bahnt sich ein neuer Nervenkrieg an.

Am Mittwoch hatte die Republik ein Angebot an die Hypo-Gläubiger gemacht: 75 Prozent des Nominalwerts für Vorrang-Anleihen, 30 Prozent für Nachrang-Anleihen. Diese in Summe 7,8 Milliarden sollten binnen einer Woche an die Gläubiger fließen, wenn diese im Gegenzug auf 3,2 Milliarden ihrer Forderungen verzichten. Die 3,2 Milliarden sind die Differenz zu jenen elf Milliarden, für die Kärnten noch haftet.

Am Donnerstag lehnte eine Gläubiger-Gruppe, die fünf Milliarden Anleihe-Volumen repräsentiert, das Angebot ab. Sie will 100 Prozent.

Bleibt diese "Adhoc-Gruppe" bei ihrer Haltung, wäre der Kompromiss gescheitert. Denn laut Gesetz gilt der Deal nur dann, wenn mindestens zwei Drittel der Gläubiger darauf einsteigen. Die Adhoc-Gruppe ist größer als die Sperrminorität von einem Drittel. Darüber hinaus haben auch kleinere Gruppen, die in Summe 900 Millionen Hypo-Anleihen halten, das Angebot abgelehnt.

Die Gläubiger sagen, die Hypo-Anleihen hätten aufgrund der Landeshaftung als mündelsicher gegolten, und das Prinzip der Mündelsicherheit dürfe nicht infrage gestellt werden. Die Gläubiger argumentieren: Es wäre eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung", wenn Kärnten die Schulden, die es bei den Hypo-Anlegern hat, nur zum Teil begleicht, jene Schulden, die es beim Bund hat, jedoch zur Gänze.

Die Reaktion der Republik auf das "Njet" der Gläubiger ist vorerst gelassen. Sowohl das Finanzministerium als auch die Kärntner Landesregierung verweisen auf die Frist bis 11. März. Das ist der Stichtag, an dem abgerechnet wird, ob sich zwei Drittel der Gläubiger für das Angebot finden. Man glaubt, die Gläubiger würden nur versuchen, eine noch höhere Quote herauszuschlagen. "Wir verhandeln aber nicht. Das Angebot bleibt, wie es ist", heißt es von Land und Bund.

Insolvenz-Drohung

Sollte dieser Nervenkrieg am 11. März gegen die Republik ausgehen, passiert Folgendes: Spätestens Ende Mai muss die Finanzmarktaufsicht das geltende Zahlungs-Moratorium über der Hypo-Abbaugesellschaft Heta aufheben. Dann ist Zahltag. Da die HETA derzeit nach eigenen Angaben nur vier Milliarden in der Kassa hat, könnten die Gläubiger die Haftungen Kärntens einlösen und den Rest – sieben Milliarden – von Kärnten einfordern (Kärnten könnte sich später aus der HETA-Abwicklung einen Teil davon zurück holen). Finanzminister Hans Jörg Schelling drohte in der Kleinen Zeitung, Kärnten bleibe nur die Insolvenz, wenn die Gläubiger auf hart spielen. Doch diese glauben Schellings Drohung offenbar nicht, weil sie sagen, dass sich Österreich eine Insolvenz Kärntens gar nicht leisten könne: Die Folgeschäden für die anderen Bundesländer und die Republik wären viel höher als die aktuell umstrittenen 3,2 Milliarden.