Heta-Gläubigern wird Quote von 75 Prozent angeboten

Das Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichs-Zahlungsfonds (K-AF) wird am Donnerstag veröffentlicht. Die wichtigsten Konditionen sind schon bekannt: Den Heta-Gläubigern wird eine Quote von 75 Prozent angeboten, das betrifft laut einer Aussendung die besser besicherten "Senior Schuldtitel". Jene Gläubiger, die nachrangige Schuldtitel halten, bekommen demnach hingegen nur 30 Prozent - davon betroffen sind rund 890 Millionen von den aushaftenden 11 Milliarden Euro.

Frist bis 11. März

Das Angebot läuft somit auf einen Schuldenschnitt von insgesamt 3,2 Milliarden Euro für die Gläubiger hinaus. Diese würde sich das Land Kärnten gegenüber der vollständigen Rückzahlung der Anleihen ersparen. Bis zum 11. März haben die Gläubiger Zeit, sich zu entscheiden. Veröffentlicht wird das Angebot am Donnerstag auf der Webseite des K-AF unter http://kaerntner-ausgleichszahlungsfonds.gv.at.

Schelling zeigt sich optimistisch

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat von ersten positiven Rückmeldungen von Gläubigerseite gesprochen, die er heute zur angebotenen Quote im Rahmen des angestrebten Rückkaufs von Heta-Anleihen mit Kärntner Landeshaftungen bereits bekommen habe. "Ich glaube es handelt sich um ein attraktives Angebot", sagte Schelling. Der Finanzminister hofft und geht davon aus, dass eine Mehrheit der Gläubiger das Angebot annehmen wird. Auch zur nur 30-prozentigen Quote für die Nachranggläubiger mit weniger als einer Milliarde Euro, sagte Schelling, dass das Angebot über dem Marktwert liege.

Die Voraussetzungen standen seit Längerem fest, zuletzt hatte man nur noch auf die Summe gewartet, die das Finanzministerium als Heta-Recovery ansetzen würde. Genannt wurde diese Zahl noch nicht, aber laut apa sind es 7,8 Milliarden Euro. Wie kommt man auf diese Zahl? 6,6 Mrd. Euro der Gesamtsumme fließen in den Kärntner Ausgleichs-Zahlungsfonds (K-AF), 1,23 Mrd. Euro erhält der Freistaat Bayern, wie in dem im November vergangenen Jahres geschlossenen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich vereinbart. Das Land Kärnten buttert 1,2 Mrd. Euro in den K-AF, womit die den Gläubigern angebotene Gesamtsumme 7,8 Mrd. Euro beträgt.

Knapp 300 Mio. Euro sind für die Zeichner nachrangiger Anleihen vorgesehen, die 30 Prozent des Nominalwertes erhalten sollen. Gut 7,5 Mrd. Euro machen die 75 Prozent von den 10,1 Mrd. Euro der "Senior Schuldtitel" aus, die das Land über den Ausgleichsfonds den Gläubigern zu zahlen bereit ist.

Das Land haftet derzeit für Heta-Anleihen mit einem Gesamt-Nominale von rund elf Mrd. Euro. Wenn für zwei Drittel dieser Summe die Gläubiger das Angebot annehmen, gilt es nach dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Holdout-Gesetz als bindend.

Bis zuletzt hatten Gläubigervertreter jede Quote unterhalb von 100 Prozent als unannehmbar bezeichnet. Nachverhandlungen zum nun vorliegenden Angebot soll es allerdings keine geben. "Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht", lautet das Mantra der Kärntner Landesregierung, die darauf hofft, dass das strikte Nein der Gläubiger eher taktische Gründe hat. Doch auch wenn die nötige Mehrheit das Angebot annimmt, wird mit Klagen gerechnet, Rechtssicherheit wird es demnach also erst in einigen Jahren geben.

Kärnten wartet auf die Reaktion

Nachdem das Angebot an die Heta-Gläubiger auf dem Tisch liegt, hält die Kärntner Regierungskoalition den Atem an. Denn die Haftungsfrage ist für die weitere Entwicklung des Landes von essenzieller Bedeutung. Funktioniert der Plan annähernd wie erhofft, bleibt trotz des 1,2-Mrd.-Kredits Handlungsspielraum, geht es schief, drohen diverse Szenarien, die eines gemeinsam haben: Sie sind unerfreulich.

Wird das Angebot von der nötigen Zweidrittelmehrheit der Gläubiger angenommen, muss das Land darauf hoffen, dass der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht nach dem Ende des Heta-Moratoriums in etwa bei der Quote liegt, die bei den Berechnungen der zu erwartenden Heta-Erlöse herausgekommen ist. Das ist neben drohender Klagen von Gläubigern eine weitere Unwägbarkeit.

Der finanzielle Spielraum des Landes wird durch den zusätzlichen Kredit in Milliardenhöhe weiter eingeschränkt, die Rückzahlung wird Jahrzehnte dauern. Nach Aussage von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) ist das für das Land zwar schmerzhaft, aber verkraftbar.

Jedenfalls ist dieses Szenario für Kärnten aber um einiges weniger schlimm als eine Ablehnung des Angebots. Was dann passiert, kann seriöserweise derzeit niemand sagen. Auszuschließen ist, dass es sofort zu einer Insolvenz kommt. Denn diese kann, wenn überhaupt, erst dann eintreten, wenn die Gläubiger ihr Geld bei der Heta erfolglos eingefordert haben. Am Landesgericht Klagenfurt rechnet man jedenfalls mit Unmengen an Klagen und einer enormen Zusatzbelastung, das gilt aber für jedes der möglichen Szenarien. Wird die Ausfallsbürgschaft tatsächlich schlagend, muss erst einmal festgestellt werden, was überhaupt in die Insolvenzmasse kommen kann und was nicht. Außerdem hat Kaiser angekündigt, in einem solchen Fall jede einzelne Forderung zu bestreiten.