Heta: Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.

"Ich hoffe, dass wir in diese Richtung gehen können", sagte auch Vorstandssprecher Alexander Tscherteu. Allerdings müsste berücksichtigt werden, dass die Abwicklung selbst auch was kostet. Die Gesamteinnahmen aus der "Recovery" müssten aber deutlich über 10 Mrd. Euro liegen, damit der Bund sein gesamtes für Vorfinanzierungen, Garantien und Haftungen im Zusammenhang mit der Heta aufgewendetes Geld zurückbekommt. Entscheidend dafür werde auch der Rechtsstreit mit der Bayern LB sein, der einen Großteil der noch offenen abzubauenden 1,5 Mrd. Euro ausmache.

Auch wenn der Staat bei der Heta alles zurückbekommen sollte, bleibt, was er etwa schon vor der Gründung der Abbaugesellschaft eingeschossen hat. Die Hypo saß bei ihrer Verstaatlichung im Jahr 2009 auf Vermögenswerten in Höhe von rund 17 Mrd. Euro. Allein in den Jahren 2010 bis 2013 wurden laut Tscherteu fast 4 Mrd. Euro Verluste gemacht und es kam zu Eigenkapitalzuschüssen des Bundes.

"Bis zur Liquidation wird es noch einige Jährchen dauern", so Tscherteu. Nachdem per Ende 2017 bereits rund 80 Prozent der Assets abgebaut sind, geht Tscherteu davon aus, dass die "Recovery" Ende 2018 über 90 Prozent betragen wird und bis 2020 praktisch alles abgebaut ist. Die Laufzeit der Heta sei bis 2023 angesetzt, damit auch weiter laufende Rechtsstreitigkeiten abgedeckt werden können, von denen es rund 6.000 gebe. Bis dahin werde der Mitarbeiterstand von derzeit 617 auf 40 bis 60 Personen verringert.

Der rasche Abbau lässt sich auch anhand der Heta-Bilanzen gut verfolgen. So hat sich der Bargeldbestand bei der Nationalbank (OeNB) - exklusive der im Vorjahr getätigten Zwischenverteilung an Gläubiger in Höhe von 5,8 Mrd. Euro - vom Anfangsbestand von 2,4 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro per Ende 2015, auf 6,2 Mrd. Ende 2016 und auf 9,5 Mrd. Euro per Ende 2017 erhöht. Im Vorjahr wurden aus der Verwertung von Vermögensteilen also 3,3 Mrd. Euro eingenommen.

Im Gegenzug hat sich der bilanzielle Wert der abzubauenden Vermögenswerte von 7,3 Mrd. Euro bis Ende 2015 auf 5,3 Mrd., bis Ende 2016 auf 3,7 Mrd. und bis Ende 2017 auf nur mehr 1,5 Mrd. Euro verringert. In Summe habe der Abbau bisher rund 3 Mrd. Euro mehr gebracht als ursprünglich geplant.

Bei der Verwertung der Assets habe im Vorjahr der sich entwickelnde Markt für notleidende Kredite geholfen. Zudem habe die Region Balkan wieder angezogen, so Risikovorstand Martin Handrich.

Bis Ende 2017 sind laut Handrich 49 Prozent der Kundenforderungen, 62 Prozent des Bestandsvermögens (Immobilien und Mobilien) und 75 Prozent der Wertpapiere bereits abgebaut. Beschleunigt wurde der Abbau auch durch die Generalbereinigungsvereinbarung mit der Addiko Bank, die aus den ehemaligen Hypo-Balkanbanken hervorgegangen ist.

2018 sei man mit dem Abbau weiter auf gutem Wege. In den kommenden Monaten seien Transaktionen in Bosnien, Montenegro und Kroatien geplant. Aktuell gibt es noch rund 83 Beteiligungen.

Trotz der Zwischenverteilung im Vorjahr ist der Bargeldbestand neuerlich auf 3,7 Mrd. Euro angestiegen. Über eine etwaige neuerliche Zwischenverteilung - von rund 3 Mrd. Euro - an die Gläubiger wird die Hauptversammlung am 16. Juni entscheiden, auch über den weiteren Abbauplan.

Kritik von Kärntner FPÖ

Die Kärntner FPÖ kritisiert angesichts der besser als geplant verlaufenden Verwertung der Assets der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank einmal mehr SPÖ und ÖVP. Die heute veröffentlichten neuen Erlöszahlen würden belegen, dass die Heta weit mehr und viel früher als geplant über 11 Mrd. Euro einbringen werde, so FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann in einer Presseaussendung am Freitag.

"Jede Meldung der Heta über die schon lange absehbare erfolgreiche Verwertung der Assets der früheren Hypo Alpe Adria Bank ist wie ein Stich ins finanzpolitische Herz Kärntens", so Darmann. Vom Geldregen würden aufgrund der Versäumnisse der Kärntner SPÖ ausschließlich alle anderen Beteiligten an der Causa, Bund und Bayern, nur nicht das Land Kärnten profitieren.

Die FPÖ sieht sich nun mit ihrer Forderung nach einer Besserungsklausel bestätigt. Es sei für jedermann erkennbar, dass das Land Kärnten 1,2 Mrd. Euro umsonst nach Wien verschenkt habe, so Darmann. Kärnten sei zuletzt für 10,2 Mrd. Euro gerade gestanden. Dem stünden Heta-Einnahmen von derzeit 11 Mrd. Euro gegenüber, sodass Kärnten keine Zahlung als Ausfallsbürge gedroht hätte.

"Wir werden in dieser Legislaturperiode dieses Versagen der SPÖ und ÖVP deutlich aufzeigen. Alle Umstände, die dazu führten, dass Kärnten ohne jede Absicherung 1,2 Mrd. Euro bezahlt hat, müssen offen gelegt werden", kündigte Darmann an.