Heikle EU-Deals: Bei Rindfleisch droht Preisverfall

Schon in wenigen Jahren könnte eine Welle an Billigfleisch über Europa hereinbrechen, befürchten Österreichs Landwirte. Der Grund sind riesige Handelsabkommen, die die EU-Kommission im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten verhandelt.

Als heikelster Deal gilt dabei jener mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die landwirtschaftlichen Güter sind dabei nämlich ein Spielball der Verhandler.

Geben und Nehmen

Handelsabkommen sind üblicherweise ein Geben und Nehmen: Es werden Wirtschaftsinteressen abgetauscht. Die EU will die Lieferungen von Maschinen, Autos und Pharmazeutika ausweiten und pocht auf einen zollfreien Zugang. Österreichs starke Industriebetriebe dieser Branchen könnten sich freuen, für sie täten sich neue Marktchancen auf.

Das wollen sich die Südamerikaner aber – wie bei solchen Deals üblich – so teuer wie möglich abkaufen lassen. Ihnen geht es darum, ihre jetzt schon gewaltigen Exporte von Agrargütern in die EU weiter zu steigern. Das treibt Agrariern Schweißperlen auf die Stirn, denn ein Überangebot lässt die Preise sinken.

Zucker und Ethanol

Am Freitag ging in Brasilia die 30. Verhandlungsrunde für das EU-Mercosur-Abkommen zu Ende. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält sogar einen Abschluss bis Jahresende für denkbar. Das ist aber höchst fraglich: Das heiße Ringen um die sensiblen Bereiche hat gerade erst begonnen. Und das sind aus EU- und österreichischer Sicht vor allem Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Geflügel, sagt Karl Bauer, Außenhandelsexperte in der Landwirtschaftskammer, zum KURIER.

Beispiel hochwertiges Rindfleisch: Schon jetzt kämen aus dem Mercosur 250.000 Tonnen auf Europas Binnenmarkt. Die EU hatte zuletzt weitere 70.000 Tonnen zollbegünstigtes Fleisch angeboten. Zu wenig aus Sicht der Südamerikaner.

Dazu noch CETA und Brexit

Dazu kommen die schon beschlossenen höheren Quoten mit Kanada aus dem CETA-Abkommen. "Das muss man alles kumulativ bewerten. Alleine bei Rindfleisch droht ein Preisverlust von mehr als 15 Prozent", warnt Bauer unter Berufung auf eine EU-eigene Studie.

Zumindest seien Importe von Hormon-Rindfleisch in die EU ausgeschlossen. "Das ist eine klare rote Linie", sagt Bauer. Dennoch drohe ein verzerrter Wettbewerb, wenn die Abkommen nicht auch für Bereiche wie Arbeitsrecht, Umwelt- oder Tierschutz einheitlich hohe Standards definieren. Und die Rückverfolgbarkeit des Fleisches garantieren: "Da hat es in der Vergangenheit Missstände gegeben."

Der Brexit droht die Lage übrigens zu verschlimmern. Die Briten sind der Hauptabnehmer der benachbarten Rinder-Großmacht Irland. Sollten sich die Iren nach dem britischen EU-Austritt neue Märkte suchen müssten, würde das auf die Preise drücken.

Noch mehr Soja-Importe?

Ein zusätzliches Problem gibt es bei Ethanol, wo die EU 600.000 Tonnen Importe erlauben will. Wenn Europa selbst künftig weniger Ethanol aus Weizen oder Mais produziert, müsste es das dabei anfallende Nebenprodukt Eiweiß als Futtermittel zukaufen – üblicherweise ist das gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien.

Mehr Druck befürchtet auch die europäische Zuckerindustrie, die nach dem Auslaufen der EU-Zuckerquote im September ohnehin gerade im Wandel ist.

Bei Geflügelfleisch würden ebenfalls die Warenströme in EU-Richtung überwiegen, erwartet der Agrarexperte: "Hier kommen 55 Prozent der Einfuhren in die EU bereits jetzt aus Brasilien." Aktuelle Zahlen zeigen: Geflügelfleisch aus Brasilien kostet mit 93 Euro pro 100 Kilogramm ziemlich exakt die Hälfte des Preises in der EU von 181 Euro.

Malmström räumte am Freitag ein, dass diese Agrarthemen sensibel sind. Der Mercosur-Deal als Ganzes sei aber "das vorteilsreichste Abkommen, das die EU je abgeschlossen hat".

Japan-Deal ist fertig

Auch aus Landwirtschaftssicht sind nicht alle Abkommen zu verteufeln. Bei Japan etwa überwiegen die Chancen die Risiken. Die Asiaten sind ein gefragter Zielmarkt für Lebensmittel und insbesondere Milchprodukte. Die Österreicher rechnen sich gute Chancen aus: Die Japaner sind kaufkräftig und an hoher Qualität interessiert. Hier sind es umgekehrt eher Europas Autohersteller und Maschinenbauer sowie die Chemie- und Pharmabranche, die eine verschärfte Konkurrenz aus Fernostfürchten.

Der Japan-Vertrag habe für alle EU-Staaten höchste Priorität, sagte Wirtschaftsministerin Urve Palo am Freitag beim EU-Handelsrat in Brüssel: "Wir können einen Abschluss bis Jahresende schaffen." Estland hat den rotierenden Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten inne.

Es hake nur noch am geplanten Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten, sagte Handelskommissarin Malmström. Die Japaner wollen an den alten, spontan einberufenen Schiedsgerichten festhalten. Der Handelsteil sei hingegen unter Dach und Fach – einige Länder wollen diesen Teil abspalten und vorziehen. Darauf wollte sich Malmström nicht festlegen.

Wachauer Wein von Rainer Wess für Peru und Kolumbien, Kletterausrüstung von AustriAlpin für Südkorea: Es sind auffallend viele rot-weiß-rote Erfolgsstorys, die die EU-Kommission in ihrem Bericht über die Wirkung der bestehenden Handelsverträge anführt. Sie kommt zum Schluss, dass Agrargüter und Fahrzeuge am meisten profitiert haben.

Die EU-Warenexporte nach Südkorea sind laut Bericht um 59 Prozent (Vertrag seit 2011) gestiegen, nach Chile um 170 Prozent (seit 2003), nach Mexiko um 416 Prozent (seit 2000) und nach Serbien um 62 Prozent (seit 2013). Als Reaktion auf die Bürgerkritik sollen die Handelsverträge künftig Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten.